Presse

STAND: 27.05.2014 21:18 Uhr

Halle: Lautstarke Protestaktion am Landgericht

Eine lautstarke Protestaktion hat in Halles Innenstadt für Aufsehen gesorgt. Am Hintereingang des Landgerichts demonstrieren mehrere Aktivisten gegen die geplante Abschiebung eines Asylbewerbers aus Burkina Faso.

STAND: 21.05.2014 13:30 Uhr

21.05.14 07: 46
http://www.focus.de/regional/berlin/fluechtlinge-nach-aufloesung-der-mahnwache-keine-zwischenfaelle_id_3860223.html
Nach Auflösung der Mahnwache keine Zwischenfälle
Demonstration von 90 Menschen vor Polizeipräsidium in Tempelhof gegen die Auflösung der Mahnwache war friedlich. In der Nacht gab es keine Zwischenfälle in Zusammenhang mit der Auflösung. 120 Polizisten hatten die Personalien geprüft und sie dann wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht zurückgebracht nach Sachsen-Anhalt. Pfarrer Germer sprach von einem Vertrauensbruch im inforadio. „Durch die plötzliche Räumung entgegen polizeilicher Zusagen seien die Bemühungen der Kirche um Hilfen für die Flüchtlinge zunichte gemacht worden.“ (dpa:
 

21.05.14
http://www.jungewelt.de/2014/05-21/043.php
Residenzpflicht: Polizei greift durch
Polizei hat Identitäten aus Verdacht von Bruch der Residenzpflicht kontrolliert. „In den zurückliegenden Flüchtlingsprotesten hat die Berliner Polizei solche Verstöße nicht aufgenommen.“
 

21.05.14
http://www.neues-deutschland.de/artikel/933545.fluechtlinge-vom-breitscheidplatz-abtransportiert.html
(WICHTIG) Flüchtlinge vom Breitscheidplatz abtransportiert
„Zum ersten Mal seit zwei Jahren greift Polizei gegen Flüchtlingsproteste in Berlin hart durch“. „Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte die »Hauruck-Aktion« der Polizei scharf“. Freiheitsentzug von 11 Flüchtlingen durch Polizei. Tas fordert von Henkel sofortige Freilassung, sodass sie ihren friedlichen Protest fortsetzen können. Canan Bayram: »Das Vorgehen Hamburgs in der Flüchtlingspolitik darf für die Hauptstadt kein Vorbild sein«
 

21.05.14
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F05%2F21%2Fa0128&cHash=a1d485aadd6cf0192e69cad18515c7ad
(WICHTIG) Dahin zurück, wo sie hergekommen sind
Wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht wurden Aktivisten zurück nach Sachsen-Anhalt geschickt. Linke, Grüne und Kirche kritisieren den Einsatz. Polizei hat „ungewohnt hart durchgegriffen“. Evangelische Landeskirche zeigt Empörung in Erklärung. Hakan Tas (flüchtlingspolitische Sprecher im abgeordnetenhaus): „unter dem Vorwand eines Verstoßes“ wurde der Protest aufgelöst. Canan Bayram: fordert vom Senat “Demonstrationsrecht nicht einzuschränken”
 

21.05.14 06:00 Uhr
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1580943
Politik: Flüchtlinge abtransportiert
 

20.05.14 22:50 Uhr
http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-residenzpflicht-in-berlin-polizei-bringt-neun-fluechtlinge-nach-magdeburg/9919464.html
(WICHTIG) Polizei bringt neun Flüchtlinge nach Magdeburg
9 der elf Flüchtlinge wurden nach Magdeburg gebracht wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht. Von zweien wird die Identität über Fingerabdrücke überprüft. Flüchtlinge in Gefangenen-Transportern nach Tempelhof. Am Abend wurden sie einem Richter vorgeführt um Identitätsfeststellung zu bestätigen. Polizei: Mahnwache ist von der Seite der Demonstranten beendet worden. Pfarrer Germer: Kritik an Polizei, dass getroffene Absprachen gebrochen wurden. Stefan Sukale (Innenverwaltung): “Bislang konnte die Polizei in dieser Angelegenheit nicht tätig werden, da die rechtlichen Voraussetzungen für Identitätsfeststellungen nicht vorlagen. Da ein Teilnehmer jedoch am 13. Mai in einer Nachrichtensendung selbst bestätigt hatte, dass die Personen aus Sachsen-Anhalt kommen, bestanden nunmehr hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese Personen gegen die Residenzpflicht verstoßen haben.” Redlich (Polizeisprecher): Zuvor musste sich mit Behörden in Sachsen-Anhalt abgesprochen werden – dann waren am Wochenende zu viele Einsatzkräfte wegen des DFB Pokal Finales gebunden. Scharfe Kritik von mehreren Politikern. Hakan Tas (LINKE): „Dass die Berliner Polizei die Flüchtlinge unter dem Vorwand des Verstoßes gegen die Residenzpflicht abgeführt hat, ist unerträglich. Weder am Brandenburger Tor noch am Oranienplatz ist dies jemals geschehen“. Fabio Reinhardt (Piraten): „Die Polizeiaktion war politisch orchestriert. Offensichtlich möchte der Senat jeden Flüchtlingsprotest im Keim ersticken, um eine Situation wie am Oranienplatz zu verhindern.” „Die Stadt müsse das aushalten können, dass Menschen den Protest nach Berlin tragen.“ Canan Bayram: Einschränkung des Demonstrationsrechts.
 

20.05.14
http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/fluechtlinge-von-der-gedaechtniskirche-ins-polizeirevier.html
(WICHTIG) Polizei bringt Flüchtlinge zurück nach Sachsen-Anhalt
Überraschend griff die Polizei durch, weil der Senat keinen neuen Oranienplatz will. Henkel verteidigt Aktion gegen Opposition und Kirche. Flüchtlinge wurden von Polizei auf Wache gebracht. 9 gaben an dass sie aus Sachsen-Anhalt kamen und wurden sofort nach Sachsen-Anhalt gebracht. 2 verweigerten Aussage und wurden nach Identitätsfeststellung durch Fingerabdrücke auch nach Sachsen Anhalt gebracht. Henkel: „Recht und Gesetz“ wird durchgesetzt. Flüchtlinge haben selbst geäußert, dass sie aus Sachsen-Anhalt kommen. „Auflösung der Mahnwache“ war mit Wowereit nicht abgesprochen. Zusage dass nicht überraschend geräumt wird war nur für das Wochenende. Kirche: “Die Landeskirche sieht in dem vom Innensenat veranlassten Eingreifen einen erheblichen Vertrauensverlust in das
gemeinsame Bemühen, auch mit in Not geratenen Menschen würdevoll umzugehen”. Dröge (Bischof): Menschen haben ein Anrecht auf sorgfältige Prüfung ihrer Asylanträge. Tas: “Ich mache dafür Innensenator Frank Henkel verantwortlich” Auch Interview mit Henkel auf der Seite.
Beitrag der Abendschau zum Thema:
http://www.ardmediathek.de/rbb-fernsehen/abendschau/polizei-loest-camp-der-breitscheidplatz-fluechtlinge-auf?documentId=21429074
 

20.05.14
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berlin-polizei-nimmt-elf-protestierende-fluechtlinge-fest-12948522.html
Polizei nimmt Flüchtlinge fest
Festnahme für Identitätsüberprüfung wegen Residenzpflicht. Das erste Mal hat die Polizei wegen der Residenzpflicht bei Flüchtlingsprotesten in der Bundeshauptstadt durchgegriffen. „Die Residenzpflicht wird als Eingriff in die Menschenrechte von Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbänden seit Jahren scharf kritisiert.“ Kirche erlaubte gegen die von ihnen kritisierten Asylregelungen vor der Gedächtniskirche zu protestieren, nachdem das Kirchenasyl verwehrt wurde.
 

20.05.14
http://www.ekbo.de/alias.html?id=1091593
Landeskirche kritisiert Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche
„Die evangelische Landeskirche bedauert außerordentlich, dass das plötzliche Eingreifen der Polizei alle bisherigen Bemühungen der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirchengemeinde und der Landeskirche untergräbt, gemeinsam mit den Flüchtlingen zu einer Lösung zu gelangen, die einerseits die Not der Flüchtlinge und andererseits die gesetzlichen Grundlagen zum Asylverfahren würdigt. Die Landeskirche sieht in dem vom Innensenat veranlassten Eingreifen einen erheblichen Vertrauensverlust in das gemeinsame Bemühen, auch mit in Not geratenen Menschen würdevoll umzugehen.“ Bischof Dr. Markus Dröge: „Ich sehe die Not und die Angst der Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Sie haben ein Anrecht auf eine sorgfältige Prüfung ihres Asylanspruchs. Von den Berliner Politikern erwarte ich, mutig nach Lösungen zu suchen, die Grundgesetz und christliches Menschenbild verbinden, nämlich jedem Menschen einen würdevollen Umgang zuzusichern. Dies würde unserem rechtsstaatlichen Anspruch entsprechen.“
 

20.05.14
http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuell/artikel/fluechtlingsproteste-an-der-gedaechtniskirche-dialog-statt-haerte/
Flüchtlingsproteste an der Gedächtniskirche: Dialog statt Härte!
Hakan Tas: „Offenbar will Innensenator Henkel den Protest gegen die diskriminierende deutsche Asylpolitik nun genau mit den restriktiven Mitteln der deutschen Asylgesetzgebung unterdrücken. Ich fordere den Senat auf, zum Dialog zurückzukehren, anstatt auf gnadenlose Härte zu setzen. Hamburg darf kein Vorbild sein.“
 

20.05.14 21:04 Uhr
http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1280939/
Berliner Polizei greift durch: Flüchtlinge zurück nach Sachsen-Anhalt
Senat will kein Flüchtlingsdrama wie am Oranienplatz und geht härter gegen „illegale Asylbewerber“ vor.
 

20.05.14
http://www.morgenpost.de/berlin/article128213503/Polizei-nimmt-alle-Fluechtlinge-an-der-Gedaechtniskirche-mit.html
Polizei nimmt alle Flüchtlinge an der Gedächtniskirche mit
Wegen Verstoß gegen Residenzpflicht musste Mahnwache geräumt werden. Wenn sie aus einem anderen Bundesland kommen, sollen sie dorthin zurückgebracht werden.
 

20.05.14
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article128220290/Polizei-bringt-Asylbewerber-aus-Afrika-nach-Sachsen-Anhalt-zurueck.html
Polizei bringt Asylbewerber aus Afrika nach Sachsen-Anhalt zurück
Polizei hat neun nach Sachsen Anhalt zurückgebracht. Zwei Flüchtlinge verweigerten die Angabe ihrer Personalien. (dpa: auch Berliner Zeitung)
 

20.05.14
http://www.schattenblick.de/infopool/nachrich/tag/jus-6349.html
Polizei nimmt Flüchtlinge vor Berliner Gedächtniskirche in Gewahrsam
Flüchtlinge von Polizei in Gewahrsam genommen, da vermutet wurde, dass sie gegen die Residenzpflicht verstoßen haben.
 

 

STAND: 20.05.2014   08:00 Uhr

20.05.14
http://www.neues-deutschland.de/artikel/933502.fluechtlinge-wieder-am-breitscheidplatz.html
Flüchtlinge wieder am Breitscheidplatz
Nacht zu Montag wieder auf Breitscheidplatz verbracht, nachem sie aus Schutz vor Fußballfans in der Kapelle waren. Anfang Mai hatten sie am Alexanderplatz für ein bedingungsloses Bleibe- und Arbeitsrecht demonstriert. Sie kommen aus Sachsen-Anhalt. (dpa: gleiche Meldung auch Berliner Zeitung)
20.05.14
http://www.akweb.de/ak_s/ak594/52.htm
Keine Lager: Wie weiter mit dem Flüchtlingsprotest in Berlin?
Zunächst Bericht über Oranienplatz und Ohlauer Schule. Schilderung des Protests von Asylum Rights Evolution. Da es keine politischen Lösungsansätze gibt, individualisierten sich die Forderungen. Bleiberecht, Recht auf Arbeit und Bildung. Für die Anerkennung nach §23 ist aber Innensenator Henkel verantwortlich, der für diese Forderungen nicht ansprechbar ist. Während sich nicht einmal Lösungen auf individueller Ebene abzeichnen, werden Pläne vom Innenministerium zur Verschärfung des Asylrechts bekannt. Ein weiterer Protest richtet sich jetzt mit dem Marsch nach Brüssel gegen die EU-Flüchtlingspolitik.
 

STAND: 19.05.2014   08:30 Uhr

19.05.14
http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/fluechtlinge-verlassen-raeume-der-gedaechtniskirche.html
Afrikaner wieder auf dem Breitscheidplatz
Kirche hat angeboten bis Dienstag in der Kapelle zu bleiben. Die Aktivisten wollten ihren Protest jedoch vor der Kirche fortsetzen. Pfarrer: in der Kapelle wurde ein ehrenamtlicher Betreuungsdienst organisiert, der rund um die Uhr anwesend war. Erleichterung bei Männern, in Feldbetten zu schlafen und an Tischen zu essen. Es wurde ein afrikanisches Essen für die Gruppe organisiert. Wegen der positiven Eindrücke sei das Nutzungsangebot der Kirche verlängert worden. Bei der Gruppe besteht weiterhin ein Wunsch nach Unterbringung. Haltung des Unterstützerkreises dazu ist nicht bekannt. Sie fordern bedingungsloses Bleibe- und Arbeitsrecht. „Über ihre Herkunft wollen sie aus Angst vor Repressionen nichts sagen.“
19.05.14
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlinge-mit-mahnwache-wieder-auf-dem-breitscheidplatz,10809148,27169374,view,asTicker.html
Flüchtlinge mit Mahnwache wieder auf dem Breitscheidplatz
Nacht zum Montag wieder auf Breitscheidplatz verbracht. Sie kommen aus Sachsen-Anhalt und haben zunächst am Alexanderplatz für ein bedingungsloses Bleibe- und Arbeitsrecht demonstriert. (dpa: Meldung auch in Die Welt, Focus, berlin.de)
18.05.14
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article128155249/Fluechtlinge-bleiben-weiter-vor-der-Gedaechtniskirche.html
Flüchtlinge bleiben weiter vor der Gedächtniskirche
Protest wird auf dem Vorplatz weitergesetzt. Dort wollen sie bleiben, bis sie eine Unterkunft bekommen. Aktivist: Idee des Protestmarschs nach Brüssel ist gut, aber die Gruppe muss ihren eigenen Kampf kämpfen. Montag beginnt der Marsch nach Brüssel. Ein Bündnis internationaler Flüchtlingsorganisationen. Protest in Brüssel während EU-Gipfel vom 20-26. Juni zu EU-Flüchtlingspolitik. Sie fordern Liberalisierung der Flüchtlingspolitik, Ende der Abschottung durch Frontex.
STAND: 18.05.2014 09:00 Uhr

17.05.14
http://www.neues-deutschland.de/artikel/933272.gedaechtniskirche-oeffnet-kapelle-fuer-fluechtlinge.html?sstr=fl%FCchtlinge|ged%E4chtniskirche
Gedächtniskirche öffnet Kapelle für Flüchtlinge
Kapelle für Flüchtlinge bis Sonntag als Schutz vor Fußballfans zur Verfügung. Wenn dann keine akzeptable Unterkunft gefunden wurde, geht der Protest vor der Kirche weiter. (dpa)
STAND: 17.05.2014 06:00 Uhr

16.05.14
http://www.n-tv.de/panorama/Pfarrer-schuetzt-Fluechtlinge-vor-Fussball-Fans-article12845216.html
Pfarrer schützt Flüchtlinge vor Fußball-Fans
Bis Sonntag gewährt Kirche Zuflucht in Kapelle. Schutz vor Fußballfans. Aktivist: “Wir hoffen, dass wir der Kirche vertrauen können”. Männer aus Sachsen-Anhalt nach Berlin gekommen. Ihre Namen halten sie geheim und sie fordern ein bedingungsloses Bleiberecht. Thomä: “Die Gespräche der elf afrikanischen Flüchtlinge mit dem Verein Pro Afrika haben ergeben, dass es bei allen ernsthafte und schwerwiegende Gründe gibt, in Deutschland Hilfe und Schutz zu suchen”. Flüchtlinge sollen rechtliche Beratung bekommen damit sie ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen können.
16.05.14   19:23 Uhr
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-charlottenburg-fluechtlinge-kommen-vorerst-in-der-gedaechtniskirche-unter/9906064.html
(WICHTIG) Flüchtlinge kommen vorerst in der Gedächtniskirche unter
Flüchtlinge gehen bis Sonntag in die Kapelle und setzen ihre Mahnwache fort, wenn die Fußballfans weg sind. Flüchtlinge sollen vor Zusammenstoß mit alkoholisierten Besuchern des Fußballtreffs geschützt werden. Zunächst wollten sie draußen bleiben und haben nach schriftlicher Erklärung der Kirche dann doch zugestimmt. Germer hat Berliner Gemeinden nach Unterkunft angefragt – wenn sich bis Sonntag nichts findet, können die Flüchtlinge wieder auf den Vorplatz. Roland Prejawa (Pro Afrika, Mitglied Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf für die Grünen): Flüchtlinge haben schwerwiegende Gründe in Deutschland zu bleiben. Thomä: „Das Kirchenasyl wird konkreten Personen gewährt, von denen man genau weiß, wer sie sind und wie ihr genauer Status aussieht – an diesem Punkt sind wir hier noch nicht.“. Landeskirche hat Kontakt zu Kolat und zu Behörden in Sachsen-Anhalt. Bisher haben Flüchtlinge Namen und Herkunftsland nicht genannt. Bis Sonntag haben nur Gemeindemitglieder und Flüchtlinge Zugang zur Kapelle. Am Breitscheidplatz hat es schon mehrere rassistische Beleidigungen gegeben. Aktivist: „Gesundheitlich geht es uns nicht gut“
16.05.14
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article128108309/Fluechtlinge-ziehen-in-Gemeindekapelle-am-Breitscheidplatz.html
(WICHTIG) Flüchtlinge ziehen in Gemeindekapelle am Breitscheidplatz
Bis Sonntag können Flüchtlinge in der Kirche bleiben. Germer sieht gute Gründe für das Asylgesuch. Flüchtlinge sollen vor Fußballfans geschützt werden. In den Gesprächen mit Pro Afrika wurde klar, dass sie ernsthafte Gründe für Asyl haben und die Verfahren in Sachsen-Anhalt Mängel aufweisen. Die Flüchtlinge haben besonders keine ausreichende Rechtsberatung erhalten und wissen nicht, welche Schritte das deutsche Asylrecht vorsieht. Gemeinde und Polizei befürchten Zwischenfälle mit Fußballfans. Überwiegende Zahl sei friedlich. Eine kleine Zahl sei nicht berechenbar und „es bestehe die Gefahr rassistischer Übergriffe“. Germer appelierte an Kirchen und Institutionen in der Innenstadt Räume für 1 – 2 Wochen zur Verfügung zu stellen. Wenn es keine Unterkunft gebe, wird die Gruppe am Sonntag auf dem Platz wieder Lager aufbauen. Auch künftig wollen die Flüchtlinge eine Mahnwache fortführen, um auf ihr Bleiberecht und Abschaffung der Residenzpflicht aufmerksam zu machen. Ihre Strategie wollen sie aber noch nicht veröffentlichen. Germer betonte, dass es keinen zweiten Oranienplatz geben wird. Thomä in Kontakt mit Berliner Integrationsbeauftragten, Landesregierung von Sachsen-Anhalt und anderen Behörden. Für Flüchtlinge soll es eine fundierte Rechtsberatung geben. Thomä: In der Asylpolitik liegt einiges im Argen. Es muss Zugang zum Arbeitsmarkt geben und eine Abschaffung der Residenzpflicht die es in der EU nur in Deutschland gibt.
16.05.14
http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/Berlin-Gedaechtniskirche-Fluechtlinge-setzen-Mahnwache-fort.html
Flüchtlinge ziehen vorerst in Kapelle um
Mit einer Unterkunft in der Kapelle bis Sonntag will Germer die Flüchtlinge „vor möglichen rassistischen Attacken“ von den Dortmund-Fußballfans schützen. Germer: Die Mehrheit der Fans sind sympathisch, es gibt aber Gruppen bei denen man mit rassistischen Angriffen rechnen muss. Germer richtet sich auch an die Öffentlichkeit, ob längerfristig Räume zur Verfügung gestellt werden können. Flüchtlinge betonen, dass ihr Protest noch nicht abgeschlossen ist. Sie wolle ein Bleiberecht und Änderung des deutschen Asylrechts erreichen. Aktivist am Montag: “Unsere zentrale Forderung ist dauerhaftes Aufenthaltsrecht, damit wir reisen können, arbeiten, uns bilden” “Damit wir die gleichen Rechte haben wie die deutschen Bürger.”
16.05.14
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article128075272/Fluechtlinge-ziehen-in-Kapelle-der-Gedaechtniskirche.html
Flüchtlinge ziehen in Kapelle der Gedächtniskirche
Schutz vor unkalkulierbaren Situationen. Germer: Es ist zu befürchten, dass es unter den Fußballfans einige wenige gibt, die sich rassistisch verhalten können. Kirche will die Rolle als Vermittlerin zwischen Flüchtlingen und Politik einnehmen: Es besteht Kontakt zu Integrationsbeauftragten von Berlin (Lüke) und Sachsen-Anhalt (Susi Möbbeck?!). Forderungen der Flüchtlinge haben sich nicht geändert –weiterhin fordern sie ein Bleiberecht in Deutschland.
16.05.14
http://www.taz.de/Fluechtlinge-an-der-Gedaechtniskirche/!138634/
Flucht vor dem Finale
„Irène Kissasse und Roland Prejawa vom Verein Pro-Afrika hatten in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Flüchtlingen geführt“. Prejawa: „Derzeit ist die rechtliche und soziale Betreuung der Flüchtlinge in Deutschland nicht ausreichend“. Aktivist: „Der Staat hat uns nicht zugehört“ „Die Kirche aber scheint uns zuzuhören.“
16.05.14
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article128051903/Gedaechtniskirche-oeffnet-Kapelle-fuer-Fluechtlinge.html
Gedächtniskirche öffnet Kapelle für Flüchtlinge
Kirche stellt bis Sonntag Kapelle zum Schutz vor Fußballfans den Flüchtlingen zur Verfügung. Kirche hat Suche nach Unterkunft und Rückkehr auf den Platz bei fehlender Unterkunft zugesichert. (dpa: Meldung auch z.B. in Berliner Zeitung)
16.05.14
http://www.neues-deutschland.de/artikel/933123.kirche-will-fluechtlinge-unterstuetzen.html
Kirche will Flüchtlinge unterstützen
Rückkehr nach Sachsen-Anhalt wird abgelehnt, Flüchtlinge wollen während Fußball bleiben, Kirche bemüht sich um befristete Unterkunft. Zudem ist juristische Unterstützung zugesagt. (dpa)
16.05.14
http://www.sueddeutsche.de/A5y38Y/2015929/Fluechtlinge-wollen-bleiben.html
Flüchtlinge wollen bleiben
Flüchtlinge wollen trotz Fußballfans bleiben. Kirche um Lösung bemüht.
15.05.14   17:53 Uhr
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=10043:fluechtlinge-prostestieren-vor-der-berliner-gedaechniskirche&catid=95&Itemid=100067
Flüchtlinge prostestieren vor der Berliner Gedächniskirche
Kirche hat mit Polizei gedroht, die Flüchtlinge vom Kirchhof zu schicken, die Kirche sagt, dass es ein Missverständnis war (?!). Nach Auffassung der Behörden befinden sich die Männer illegal in Deutschland. Sie richten sich auch gegen neue Gesetzespläne des Innenministeriums, gegen Militärdiktaturen in Afrika und deutsche Waffenlieferungen in die Länder. Die Forderungen gelten nur für die Menschen vor der Kirche. Sie sind offen für Unterstützung und Beteiligung von Menschen, die gleiches erleben. Räume und Beratung wurde angenommen, Kleidung und Essen von der Kirche aber abgelehnt.
STAND: 16.05.2014 06:00 Uhr

16.05.14
http://www.neues-deutschland.de/artikel/933123.kirche-will-fluechtlinge-unterstuetzen.html
Kirche will Flüchtlinge unterstützen
Intensive von Kirche und Landeskirche nach einer befristeten Unterkunft für die Flüchtlinge. Vorschläge liegen vor über die Donnerstagabend entschieden und am Freitag informiert werden soll. Flüchtlinge wollen so lange bleiben, bis die Forderungen erfüllt sind. Sie wollen nicht nach Sachsen Anhalt zurückkehren. Die Gruppe ist für weitere Gespräche mit der Kirche offen. Kirche will eine vorübergehende Unterkunft anbieten, obwohl es eigentlich eine staatliche Verpflichtung sei. Juristische Unterstützung wurde von der Kirche zugesagt. (dpa)
16.05.14 04:19 Uhr
http://www.bild.de/regional/berlin/kirche-beraet-ueber-unterkunft-fuer-fluechtlinge-35994310.bild.html
Kirche berät über Unterkunft für Flüchtlinge
Beratung über befristete Unterkunft. Männer protestieren für ein Bleiberecht und waren zuvor bereits am Alexanderplatz im trockenen Hungerstreik.
15.05.14
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/merkel-kundgebung-an-der-gedaechtniskirche.html
Merkel-Kundgebung an der Gedächtniskirche
Flüchtlinge verkörpern eine große Frage Eurpas, nämlich die europäische Asylpolitik. „Nur hundert Meter weiter feiert sich die Europapolitik.“ Flüchtlinge haben sich gewünscht, dass die Kanzlerin bei ihen vorbeikäme. Wenn sie es nicht schafft, soll sie doch bei der Rede an sie denken. Merkel ist nicht vorbeigekommen und hat die Flüchtlingspolitik auch nicht erwähnt, sondern einen Lobgesang auf die EU. Passant: Dafür Flüchtlinge gut zu behandeln, aber nicht wenn sie sich nicht ausweisen und nicht sagen wo sie herkommen. Er geht davon aus, dass sie dann was zu verbergen haben und im Ausland kriminelle waren.
15.05.14
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gedaechtniskirche-kirche-sucht-unterkunft-fuer-fluechtlinge,10809148,27139330.html
Kirche sucht Unterkunft für Flüchtlinge
Wieder tritt die Kirche in die Position Flüchtlingen zu helfen und sucht eine befristete Unterkunft. Die Entscheidung der Kirche soll um 12 Uhr am Freitag vorgestellt werden. Aktivist: „Wir lehnen das Gesetz ab, nach dem wir verpflichtet sind, in Sachsen-Anhalt zu bleiben“ Damit ist die Residenzpflicht gemeint, nach der Asylsuchende nicht die Stadt oder den Landkreis verlassen dürfen.
15.05.14
http://www.welt.de/regionales/berlin/article128066038/Abbruch-der-Proteste-an-Gedaechtniskirche-gefordert.html
Abbruch der Proteste an Gedächtniskirche gefordert
Die Überschrift bezieht sich auf die Frist der Kirche, am Donnerstag den Kirchvorplatz zu verlassen.
15.05.14
http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article128064258/Kirche-beraet-ueber-Unterkunft-fuer-Fluechtlinge.html
Kirche berät über Unterkunft für Flüchtlinge
Kein Zugang
15.05.14 15:45 Uhr
http://www.focus.de/regional/berlin/fluechtlinge-fluechtlinge-an-der-gedaechtniskirche-wollen-bleiben_id_3847533.html
Flüchtlinge an der Gedächtniskirche wollen bleiben
Flüchtlinge wollen Mahnwache auch während des Pokalfinales fortsetzen. Kulawik (Pfarrerin): Die Kirche ist sehr bemüht eine Lösung im Sinne der Flüchtlinge zu finden. (dpa: gleiche Meldung auch bei berlin.de,
15.05.14   17:31 Uhr
http://www.tagesspiegel.de/berlin/demo-am-breitscheidplatz-gemeinde-will-fluechtlingen-ausweichunterkunft-anbieten/9897114.html
Gemeinde will Flüchtlingen Ausweichunterkunft anbieten
Gemeinde will konkrete Ausweichunterkunft vorstellen, in denen länger als Samstag, aber für einen begrenzten Zeitraum die Flüchtlinge einziehen und dort Rechtsberatung über ihre Asylverfahren erhalten sollen. Freitagmorgen sollen Flüchtlingen Details einer möglichen Übergangslösung vorgestellt werden. Polizei: Kein Grund zum Einschreiten, da die Demonstration angemeldet ist. Alle Einzelfälle wurden bisher mit Pro Afrika besprochen. Germer: „Wir sind überzeugt, dass jeder von ihnen ernsthafte und gewichtige Gründe hat, in Deutschland um Hilfe zu bitten“. Bei der genauen Prüfung möchte die Gemeinde unterstützen. Mit Lebensmitteln und Medikamenten kann die Gruppe nicht von Berlin versorgt werden. Notfalls übernimmt es die Gemeinde.
15.05.14 19:30 Uhr
http://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/abendschau/nachrichten-i?documentId=21349182
Die elf afrikanischen Flüchtlinge setzen ihre Mahnwache an der Kaiser-Wilhelm- Gedächtniskirche fort
Mahnwache wird fortgesetzt, obwohl die Kirche wegen der Fußballfans eine Verlegung des Protests wollte. Frist wurde bis Freitagmittag verlängert.
15.05.14
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article128030465/Frist-fuer-Fluechtlinge-an-der-Gedaechtniskirche-verlaengert.html
Frist für Flüchtlinge an der Gedächtniskirche verlängert
Frist wurde verlängert. Germer: “Bis morgen muss eine Lösung da sein”. Niemand habe bisher eine konkrete Vorstellung wie es für die Afrikaner weitergeht. Am Abend wollte sich die Kirchengemeinde beraten. Die Flüchtlinge wollen sich um 14:00 äußern. Mit der Aktion soll eine Änderung des deutschen Asylrechts und ein Bleiberecht erreicht werden. (dpa)

STAND: 15:05.2014 09:00 Uhr

15.04.14

http://jungle-world.com/artikel/2014/20/49869.html

Hungern gegen Ignoranz

Aufruf wird zitiert: Wir sind Menschen wie ihr, wir wollen gleiche Rechte und Bedingungen wie ihr. Polizei hat die Gruppe am Alexanderplatz an einen ungünstigen Ort gesetzt: keine Menschen, Wind, Lärm, Abgase. In Berlin keine Solidaritätsbewegung wie in Hamburg. Von vielen wird mehr Härte gegenüber Protesten gefordert, die Härte des Asylrechts in Deutschland betrachten sie nicht.

15.05.14

http://www.neues-deutschland.de/artikel/932993.platz-frei-fuer-fussball-oder-die-cdu.html

Platz frei für Fußball – oder die CDU

Gruppe soll wegen Flüchtlingen räumen – aus ihrer eigenen Sicherheit. Hakan Tas: das ist nur die halbe Wahrheit. Donnerstag Whlkampfveranstaltung von Merkel und da kann keine Sicherheit vor CDU Anhängern garantiert werden (?! Mittwoch?!). Kirch: sie bemühen sich um eine Unterkunft ab Freitag. Bezirk: nur bei Odachlosigkeit und die Gruppe will ja eigentlich auch öffentliche Aufmerksamkeit. Hanns Thomä: Es gibt ein Angebot von Kirchenasyl am Stadtrand Berlins. Bei Verhandlungen mit Kirche geht es um Hilfsangebote im Asylverfahren. Aktivisten wissen noch nicht ob sie Donnerstag gehen. Hakan Tas entgegnet auf Lükes Forderung nach Rückkehr nach Sachsen-Anhalt: Flüchtlinge beklagen dass es kein Hilfsnetzwerk wie in Berlin gibt. Tas fordert mehr Beratungsstellen von Sachsen-Anhalt. Verwehrte Kirchenasyl hat diskussionen ausgelöst. Einige kündigten an auszutreten.

14.05.14

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article127973810/Es-wird-kein-zweites-Camp-geben.html

“Es wird kein zweites Camp geben”

Kein Zugriff

15.05.14

http://www.bz-berlin.de/berlin-liveticker/

Gedächtniskirche: Flüchtlinge harren weiter aus

Heute soll die Gruppe den Vorplatz der Kirche wegen der Fußballfans räumen.

14.05.14 22:15 Uhr

http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20140514_2215/oeffentliches-leid-berlin-als-buehne-des-asylprotests.html

(WICHTIG) Öffentliches Leid – Berlin als Bühne des Asylprotests

Hauptstadt zieht immer mehr Flüchtlinge wegen Asylprotesten an. Bisher konnten keine Änderungen des Asylrechts erreicht werden. Das dürfte zukünftige Proteste nicht verhindern. Kaum lösbares Dilemma: Politik kann sich nicht erpressen lasse – protestierenden Flüchtlingen kann nicht der Rücken zugekehrt werden. Sie fordern sofortiges Aufenhaltsrecht. Das Problem dabei ist, dass sie nicht einmal verraten aus welchem Land sie kommen. Sie kommen aus Afrika und sagen, dass es in allen afrikanischen Ländern politische Probleme gibt. Gruppe ist aus Sachsen-Anhalt. Einige anträge sollen bereits abgelehnt sein. Sie wollen einen Aufenthalt erzwingen, halten ihre Namen geheim, warten darauf, dass Behörden vorbeikommen und ihnen Bleiberecht zusichern. „allem Anschein nach handelt es sich um Menschen, die sich schlicht ein besseres Leben in Deutschland erhoffen. Keine Flüchtlinge also, sondern Armutseinwanderer. Doch für sie gibt es kein Asyl. Auch wenn die Männer noch darauf hoffen.“ Barbara John (ehemalige Ausländerbeauftragte des Senats, CDU): „Wir müssen mit dem unlösbaren Problem leben“ das Problem, dass soziale Ungleichheit global enorm größer ist als auf einer nationalen Ebene. Junge Unterstützer erklären sich solidarisch, egal ob sie ein Anrecht auf Asyl haben. Alle sollen bleiben dürfen. Das wäre aber „ein Präzedenzfall, eine Abkehr vom Asylprinzip.“ John: Bleiberecht für alle nicht möglich, weil immer mehr kommen würden und das ganze System sich um die aufnahme von Menschen kümmern müsste. John: wir respektieren sie als Menschen, das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Wir können ihnen nicht entgegen kommen, weil wir dadurch dann auch inhumane Zustände in Deutschland schaffen würden. Sie dürften nicht die letzten gewesen sein, die wenigstens alles ausprobiert haben wollen.

15.05.2014 07:19 Uhr

http://www.t-online.de/regionales/id_69431822/fluechtlinge-an-gedaechtniskirche-harren-weiter-aus.html

Flüchtlinge an Gedächtniskirche harren weiter aus

Mahnwache wurde Mittwoch Nacht fortgesetzt. Polizei: es gab keine Zwischenfälle. Wegen des DFB-Pokal-Finales soll die Gruppe den Kirchvorplatz auf Wunsch der Gemeinde am Donnerstag verlassen. Mit der Aktion wollen die Flüchtlinge Bleiberecht und Änderungen des deutschen Asylrechts erzwingen. (dpa: Meldung auch in BILD, focus, Berlin Online, …)

15.05.14 06:59 Uhr

http://www.morgenpost.de/printarchiv/leserforum/article128019516/Nicht-erpressen-lassen.html

“Nicht erpressen lassen”

Verschiedene Leserbriefe: Asylrechts und normales Asylverfahren als diskriminierend zu bezeichnen ist inakzeptabel. Verhalten gegenüber Staat und Öffentlichkeit, indem sie sich mit einer Vehemenz und mit Unterstützern (die sie ausnutzen) in den Fokus der Öffentlichkeit drängen, ist inakzeptabel.

Mitleid mit Menschen die aus/in erbärmlichen Zuständen fliehen mussten. EU ist gefragt. Sie soll Aufnahmequoten festlegen und Unterkunft gewähren. Mit Hungerstreik und überzogenen Forderungen, wie nicht nach Sachsen-Anhalt zurück zu wollen, machen sie sich in der Bevölkerung keine Sympathie. Wenn sie Sicherheitsprobleme haben, sollen sie dort mit der Polizei sprechen. Bildung, Reisen, Arbeiten erst nach Formalitäten möglich, „daran müssen sich auch Flüchtlinge halten“

Umgang mit Oranienplatz war eine Einladung an unzufriedene Flüchtlinge. Gutmenschen müssen begreifen das Rechtsregeln durchgesetzt werden müssen.

Durch Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit entsteht Wut und Ärger und Mitleid wird beschädigt.

Asylsuchende die Regeln brechen, sind Rechtsbrecher. Diese diktieren der Stadt Bedingungen. Behörden dürfen nicht weggucken.

Europa versinkt im Flüchtlingsstrom – soziale Armut wird zunehmen. Auch deutsche Staatsbürger können sich keine Wohnungen mehr leisten.

Wer nach Deutschland kommt muss sich an die Bestimmungen halten – die Stadt soll diese schneller durchsetzen.

 

 

STAND: 14.05.2014   16:00 Uhr

14.05.14
https://www.neues-deutschland.de/artikel/932914.fluechtlinge-sollen-nach-sachsen-anhalt-zurueck.html
Flüchtlinge sollen nach Sachsen-Anhalt zurück
Lüke: Flüchtlinge sollen nach Sachsen-Anhalt (weiterer Beitrag nicht einsehbar)
14.05.14
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/breitscheidplatz-fluechtlinge-setzen-mahnwache-fort,10809148,27121664.html
Flüchtlinge setzen Mahnwache fort
Am Donnerstag soll die Gruppe den Platz verlassen. Lüke will, dass sie nach Sachsen-Anhalt zurückkehren. (dpa)
13.05.14 10:05 Uhr
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201405/13/205110.html
(WICHTIG) Flüchtlinge sollen zurück in ihre Verfahren
Lüke war zuvor Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland. Sie hat keine Gewissenskonflikte bei der derzeitigen Situation. “Wir alle haben eine Verantwortung für die Menschen, die hier sind, die nehmen wir auch wahr. Aber es muss auch klar sein, was wir anbieten und was wir versprechen können.” Trotzdem fordert sie von der Bundesregierung: “Ganz wichtig ist, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, einfach schneller arbeiten dürfen. Wenn sie hier sind, muss es möglich sein, dass sie sich den Lebensunterhalt selbst verdienen und nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.”
14.05.14 06:50 Uhr
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article127979098/Bezirksbuergermeister-Es-wird-kein-zweites-Camp-geben.html
Bezirksbürgermeister – “Es wird kein zweites Camp geben”
Naumann (Bezirksbürgermeister): Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit können sie ausüben. Es hat aber auch Grenzen. Aufbau von Hütten ist verboten. Momentan befindet sich der Protest auf Kirchengelände wo die Kirche das Hausrecht hat. Germer: “Im jetzigen Fall waren die Flüchtlinge aus verstehbaren Gründen nicht einmal bereit, den Gemeindevertretern ihre Namen zu nennen, geschweige denn etwas über ihre persönlichen Umstände mitzuteilen”. Aktivist: Keine Aktionen bei Kanzlerin-Besuch geplant, aber: “Wir fänden es aber trotzdem schön, wenn die Kanzlerin auf unsere Situation aufmerksam gemacht wird.”
STAND: 14.05.2014   11:30 Uhr

13.05.14
http://www.ekbo.de/nachrichten/1091489/
Flüchtlinge dürfen bis Donnerstag an der Berliner Gedächtniskirche bleiben
Kein Kirchenasyl. Protestieren erlaubt. Es soll kein Dauerprotest wie am Oranienplatz entstehen. Bis Donnerstag will die Gemeinde eine Unterkunft finden. Lüke: Mahnwache ist Möglichkeit für dauerhaften Protest – es soll nur kein Camp entstehen. Gleichzeitig will Lüke, dass die Gruppe nach Sachsen-Anhalt zurückkehrt. Aufruf der Gemeinde am Mittwoch beim CDU Europawahlkampfauftritt von Merkel und Spitzenkandidat David McAllister keine politischen Aktionen durchzuführen. Bei allen Unterstützungsaktionen muss es um den Schutz der Flüchtlinge gehen.
13.05.14
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gedaechtniskirche-fluechtlinge-kaempfen-weiter-fuer-bleiberecht,10809148,27110966.html
Flüchtlinge kämpfen weiter für Bleiberecht
Gemeinde befristet den Protest vor der Kirche bis Donnerstag wegen Fußballfans. Gemeinde versucht eine Unterkunft zu organisieren. Lüke (Integrationsbeauftragte): die Gruppe soll nach Sachsen-Anhalt in ihre Asylverfahren zurückkehren. Beratungen von dem Verein „Pro Afrika“ werden in der Kirche angeboten. Flüchtlinge unklar ob sie den Platz verlassen. Kirche unklar wie sie mit einer Weigerung umgeht. Lüke: „Wir fokussieren uns im Moment auf diese protestierenden Flüchtlinge“„Das führt zu Ungerechtigkeiten gegenüber den mehreren tausend Asylbewerbern, die sich durch ihre langen, regulären Verfahren quälen. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Hakan Tas (Abgeordneter LINKE): Aufenthaltsforderungen vollkommen berechtigt. Azize Tank (MdB LINKE): Niemand verlässt sein Land, wenn er nicht in Not ist – sie suchen kein Abenteuer. (dpa)
13.05.14   17:19 Uhr
http://www.bz-berlin.de/bezirk/charlottenburg/fluechtlinge-duerfen-mahnwache-halten-article1841747.html
Flüchtlinge dürfen Mahnwache halten
Es soll mit dem Bezirk eine Unterkunft gefunden werden. Aufenthalt von der Gemeinde auf dem Vorplatz nur bis Donnerstag geduldet.
13.05.14
http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/integrationsbeauftragte-zu-fluechtlingen-gedaechtniskirche.html
(WICHTIG) “Kirchenasyl kann nicht beliebig gewährt werden”
Lüke: Berlin ist nicht zuständig, Kirchenasyl nur in Notfällen – Flüchtlinge sollen nach Sachsen-Anhalt zurückkehren. Dazu sollen sie gemeinsam mit der evangelischen Kirche bewegt werden. Lüke: “Es geht einfach nicht, dass man sich sein Recht erzwingt” – es gibt besondere Wege wie die Härtefallkommission und Kirchenasyl, die nicht durch Beliebigkeit kaputt gemacht werden können. Forderung von Lüke an die Bundesregierung: Flüchtlinge sollen schneller arbeiten dürfen und nicht auf Sozialleistungen rumhängen müssen. Eine Mahnwache ist eine Möglichkeit dem Schicksal, den Forderungen, dem Protest Dauer zu verschaffen – trotzdem sollen sie zurück nach Sachsen Anhalt. Germer (Pfarrer): Gemeinde will helfen einen Aufenthalt zu erlangen. Beratungen durch den Verein „Pro Afrika“ werden angeboten.
Beitrag: Eskalation soll mit den Fußballfans vermieden werden – daher soll ein anderer Platz gesucht werden. Germer: zum Schutz der Flüchtlinge, aber auch weil die Kirche nicht will, dass es eine „Dauersituation“ wird. Aktivist: sie haben nicht die Absicht nach Sachsen-Anhalt zurück zu gehen. Keine konkreten Pläne von Kirche oder Bezirk wie es nach Donnerstag weitergehen soll. Reinhard Naumann (Bezirksbürgermeister): Unterbringung durch den Bezirk erst, wenn eine Obdachlosigkeit besteht. Da es ihnen aber um einen politischen Protest geht liegt es in der Hand der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer wie es nach Donnerstag weitergeht. Aktivist: wenn ihre Situation positiv beurteilt wird gehen sie, wenn nicht bleiben sie.   „Die Lage könnte also noch einmal richtig schwierig werden – auch für die Kirche.“
13.05.14   19:30 Uhr
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20140513_1930/flchtlinge.html
(WICHTIG) Flüchtlinge an der Gedächtniskirche
Situation läuft auf einen „showdown“ zu. Hanns Thomä (Integrationsbeauftragter der evangelischen Kirche): Kirchengemeinde sieht keine Möglichkeit der Aufnahme für die Aktivisten am Freitag und am Samstag (er weicht der Frage aus indem er die Frage als eine Frage nach Kirchenasyl beantwortet). Der Landeskirche wurde von einer Kirche am Rande Berlins Kirchenasyl angeboten. Ein Teilnehmer des Gesprächs will sich um eine Unterkunft bemühen – wie schnell das geht ist nicht abesehbar. Gesprächsteilnehmer: Gemeindekirchenrat, Organisation „Pro Afrika“, Hanns Thomä von der Landeskirche. Kirche hat Einzelfallprüfung angeboten, das wurde angenommen. Freitag und Samstag sollen Flüchtlinge scheinbar zu anderen Räumen gehen. Unklar ob sie dann wiederkommen können am Sonntag.
STAND: 13.05.2014   15:00 Uhr

13.05.14   14:10 Uhr
http://www.tagesspiegel.de/berlin/mahnwache-vor-gedaechtniskirche-in-berlin-fluechtlinge-muessen-fussballfans-weichen/9882360.html
(WICHTIG) Flüchtlinge müssen Fußballfans weichen
Gemeindekirchenrat: Breitscheidplatz am Freitag und Samstag Treffpunkt für angereiste Fußballfans aus Dortmund für den DFB-Pokal – daher Mahnwache von der Kirche nur bis Donnerstag geduldet. Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sucht jetzt nach einer Unterkunft. Kirche unterstützt die politischen Forderungen. Sie stellt einen Raum, in dem die Flüchtlinge von Initiativen und Hilfsstellen über ihre Situation beraten werden können. Wenn einer der Flüchtlinge von einer Abschiebung bedroht ist, wollen sie wieder in einen Hungerstreik treten.
13.05.14 13:50 Uhr
http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3488294-958092-kirchengemeinde-mahnwache-von-fluechtlin.html
Kirchengemeinde: Mahnwache von Flüchtlingen bis Donnerstag
Sie müssen Donnerstag wegen der Fußballfans weg. Wenn Forderungen nicht erfüllt werden „drohten“ sie in den Hungerstreik zu gehen.
13.05.14 10:05 Uhr
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201405/13/205110.suggestion.true.htx
(WICHTIG) Flüchtlinge sollen zurück in ihre Verfahren
Monika Lüke (Integrationsbeauftragte vom Berliner Senat): Sie bietet sich an die Flüchtlinge zurück in ihr Verfahren zu begleiten. Beitrag: „Berlin hat, wenn man so will, wieder ein neues Flüchtlingscamp“. Verhandlungen in der Kirche: Flüchtlinge dürfen auch eine zweite Nacht vor der Kirche campieren. In erster Linie wollen die Flüchtlinge durch ihre Aktion Aufmerksamkeit. Mit dem Camp vor der Kirche erhöhen sie den öffentlichen Druck. Forderungen sind ähnlich wie am Oranienplatz: Änderung des Asylrechts, Abschaffung der Residenzpflicht, Anerkennung eines Aufenthalts. „Nicht schon wieder, wird da wahrscheinlich der eine oder andere Politiker denken.“ „Man hat natürlich wieder ein Problem mitten in der Öffentlichkeit und man wird bald reagieren müssen“. Da die Polizei eine Dauermahnwache zulässt, aber Zelte und Hütten verbietet, muss die Polizei schneller als am Oranienplatz eine Lösung finden.
13.05.14   7:40 Uhr
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/wie-weiter-mit-den-fluechtlingen-an-der-gedaechtniskirche-.html
(WICHTIG) Wie weiter mit den Flüchtlingen an der Gedächtniskirche?
Wut, Trauer, Ratlosigkeit, dass die Flüchtlinge trotz ihres Kampfes von niemandem aufgenommen werden wollen. Hanns Thomä (Beauftragter für Migration und Integration der evangelischen Landeskirche Berlin, war bei Gesprächen dabei): Erfolgreiches Gespräch. Vereinbarungen wurden getroffen. Prüfung der Fälle soll vorgenommen werden und eine gute Beratung soll gegeben werden. Nach der Prüfung kann die Kirche sehen, wie sie im einzelnen helfen kann. „Männer waren sehr entschlossen. Sie haben eine lange und gefährliche Flucht hinter sich.“ Die Gruppe ist verzweifelt. Nachdem sie sich hier endlich in Sicherheit gefühlt hatten, haben sie Sorge jetzt wieder „zurückgeschickt zu werden“. Es kann kein Kirchenasyl gewährt werden, weil keine Einzelheiten bekannt sind. Ablehnung bürokratisch, kaltherzlich unevangelisch? Hilfe wurde angeboten, vor Kirchenasyl müssen jedoch Informationen zur Verfügung stehen. Es gibt eine Zusage, dass die Gruppe vor der Kirche bleiben darf und die Gemeinde kümmert sich um sie. Viele Proteste, Problem scheint größer zu werden – alle schieben sich die Verantwortung zu: Bund Senat Bezirk Kirche. Oranienplatz aber auch bessere Lösung als Gewalt in München und Hamburg.
13.05.14
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gedaechtniskirche-fluechtlinge-setzen-mahnwache-fort,10809148,27110966.html
(WICHTIG) Flüchtlinge setzen Mahnwache fort
Die Mahnwache ist laut Bezirk von der Gemeinde nur noch bis Donnerstag geduldet. Begründung der Befristung (Pfarrer Germer): Am Freitag und Samstag werden tausende Fußballfans auf dem Breitscheidplatz erwartet. In Gesprächen mit dem Bezirk soll eine Unterkunft gefunden werden. Monika Lüke (Integrationsbeauftragte des Senats): Die Gruppe sollte nach Sachsen-Anhalt zurückkehren. Es wird versucht sie in Sachsen-Anhalt in ihr Verfahren zu begleiten. „Das ist meines Erachtens der richtige Weg, denn rein formal ist Berlin nicht zuständig.“ Gemeinsam mit der evangeischen Kirche wird versucht, sie zum Rückkehren zu bewegen. „Es geht einfach nicht, dass man sich sein Recht erzwingt. Wir haben hier Verfahren, wir haben nochmal besondere Möglichkeiten, in Härte- und Notsituationen zum einen die Härtefallkommission, dann Kirchenasyl; wir müssen aufpassen, dass wir diese Regelungen nicht kaputtmachen, wenn wir sie jetzt beliebig zur Verfügung stellen.“ (dpa)
13.05.14 02:25 Uhr
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article127933735/Fluechtlinge-bleiben-weiter-am-Breitscheidplatz.html
Flüchtlinge bleiben weiter am Breitscheidplatz
„Die Kirche habe ihnen Essen und Geld angeboten, doch deshalb seien sie nicht gekommen. Sie suchten Schutz, vergeblich, wie sie sagen.“ Germer (Pfarrer): Die Gruppe hat politische Forderungen, die die Kirche nicht erfüllen kann. Sie wollen aber bei der Vermittlung helfen.
13.05.14   06:48 Uhr
http://www.focus.de/regional/berlin/fluechtlinge-fluechtlinge-in-berlin-suchen-vergeblich-kirchenasyl_id_3835811.html
Flüchtlinge an der Gedächtniskirche setzen Mahnwache fort
Kirche hat aus rechtlichen Gründen Kirchenasyl verweigert, bemüht sich aber um eine Vermittlerrolle. (dpa: gleiche Meldung in Berliner Zeitung, Morgenpost)
12.05.14
http://www.schattenblick.de/infopool/nachrich/tag/soz-6342.html
Asylsuchende vom Alexanderplatz beenden Hungerstreik
Forderungen nach Aufenthaltstitel, damit sie gleiche Rechte auf Reisefreiheit, Ausbildung und Arbeit haben.
12.05.14
http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/ticker/btif0045.html
Getretene Würde – vogelfrei (Borderline Europe)
Artikel über aktuellen Protest/Hungerstreik afghanischer Flüchtlinge vor dem UNHCR in Ankara
11/12. 05.14
http://www.pressenza.com/de/2014/05/bitte-der-hungerstreikenden-fluechtlinge-um-kirchenasyl-abgelehnt/
(WICHTIG) Bitte der hungerstreikenden Flüchtlinge um Kirchenasyl abgelehnt
„Über die Polizei ließ die Gemeinde den Refugees in der Nacht mitteilen, dass die Gemeinde den Protest der Flüchtlinge vor den Kirchentüren vorerst dulde, sofern keine Schlafsäcke benutzt und Zelte aufgebaut würden.“
12.05.14
http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/alex-hungerstreikende-beenden-aktion.html
(WICHTIG) Sie wollen bleiben bis sie bleiben dürfen
Gemeinde hat aus rechtlichen Gründen Kirchenasyl abgelehnt, aber versprochen, sich für die Gruppe einzusetzen. Ihre Forderung ist ein Bleiberecht aus humanitären Gründen. Sie drohten damit wieder in den Hungerstreik zu treten und nicht von ihren Forderungen abzutreten. Roland Prejawa (Grüner Bezirksabgeordneter, bei den Gesprächen dabei): Großes Problem, dass Flüchtlinge keinen Zugang zu Behörden bekommen und dass Flüchtlingsorganisationen kein Gehör und keine Unterstützung in der Politik bekommen. Die Gruppe will ihre Identität nicht preisgeben und keine Einzelfallprüfung, sondern als Gruppe anerkannt werden. Polizei „will“ Mahnwache gewähren, solange keine Zelte oder andere Aufbauten verwendet würden. Als Reaktion auf den Brief an de Maiziere verwies das BMI an das reguläre Asylverfahren. Einige Männer aus Burkina Faso und aus einem Lager in Sachsen Anhalt.
Bericht der Abendschau: sie trinken und essen wieder und sind unter einem Vordach vor Regen geschützt. Aktivist: „Wegen unserer Hautfarbe und als Afrikaner werden wir von den Behörden und der Kirche diskriminiert“. Pfarrer Germer: Sie sehen keine Möglichkeit zu helfen weil sie die Einzelfälle nicht kennen. Die Kirche kann ihnen eigentlich nichts anbieten.
12.05.14 21:45 Uhr
http://www.rbb-online.de/rbbaktuell/archiv/20140512_2145/flchtlinge.html
Flüchtlinge halten Mahnwache vor der Gedächtniskirche
„Sind Leib und Leben der Flüchtlinge hier mitten in Berlin bedroht?“. Weil das Voraussetzung für Kirchenasyl ist. „Ein Hungerstreik ist abgewendet. Eine schnelle Lösung ist aber weiterhin nicht in Sicht – wie auch.“ (danach gleicher Beitrag wie oben)
STAND: 12.05.2014 20:00 Uhr

13.05.14 00:00 Uhr
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-kein-kirchenasyl-in-der-gedaechtniskirche/9882360.html
(WICHTIG) Kein Kirchenasyl in der Gedächtniskirche
Sollte einer der Flüchtlinge konkret von einer Abschiebung betroffen sein, werde neu über das Kirchenasyl diskutiert. Die Gemeinde hat der Gruppe einen Raum und Toiletten angeboten. Pfarrer wollte nicht mit der Polizei drohen – muss ein Missverständnis sein. Sie wollen kein Essen oder Geld. Sie wollen eine Aufenthaltserlaubnis nach §23 (kann Landesbehörde in Abstimmung mit Innenministerium gewähren ohne Durchlauf des üblichen Verwaltungsverfahrens). Innenministerium sagt, dass sich §23 Absatz 2 nur auf Aufnahmen aus dem Ausland beziehe. Henkel will vermeiden, dass einige Flüchtlinge besser als andere behandelt werden, eine „Vorzugsbehandlung“ bekommen. Eine Dauerkundgebung wurde angemeldet. Polizei: es ist Sache der Kirche.
13.05.14
http://www.neues-deutschland.de/artikel/932722.vor-verschlossenen-tueren.html
(WICHTIG) Vor verschlossenen Türen
Während der Öffnungszeiten dürfen die Flüchtlinge in die Kirche, Getränke und Gespräche werden ihnen angeboten. Kirchenasyl wurde abgelehnt. Pfarrer: Sie wissen nicht über die individuellen Fälle der Flüchtlinge und die Kirche ist nicht geeignet für Kirchenasyl, weil täglich mehrere tausend Touristen die Kirche besuchen. Die Forderungen haben sich individualisiert. Sie fordern nicht mehr Änderungen des Asylrechts sondern Anerkennung eines Bleiberechts und Recht auf Arbeit und Bildung. Aktivist: »Wir wollen dieselben Rechte wie Deutsche haben«. Der Hungerstreik ist nur unterbrochen und kann jederzeit fortgesetzt werden, wenn die Forderungen nicht erfüllt werden. Heike Krohn (evangelische Landeskriche): Anliegen und politische Forderungen sind verständlich, aber Abschiebebedrohung und „Restriktionen“ in Herkunftsländern sind nicht bekannt. „»Die Voraussetzungen für Kirchenasyl sind eine drohende Abschiebung, obwohl noch nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Kirchenasyl ist die zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen in Kirchengemeinden, denen bei Abschiebung in ihr Herkunftsland Folter oder Tod« oder andere inhumane Härten drohen.“ Flüchtlinge haben Angst ihre Identität offenzulegen, weil sie in anderen Bundesländern schon zur Abschiebung „ausgeschrieben“ sind. Hannah Reckhaus (Asyl in der Kirche): nur noch 5 Kirchen in Berlin bieten Kirchenasyl. Räume, Verpflegung, Behördenbesuche, medizinische Versorgung seien Probleme für die Kirchen. Hakan Taş (linker Abgeordneter): Berlin soll sich beim Bund für Veränderungen im Asylrecht einsetzen. Flüchtlinge kommen nach Berlin weil sie dort mehr gehör haben.
12.05.14
http://www.taz.de/Asyl/!138348/
Ein Obdach nur an der Kirche
Gruppe hat Asylanträge in Sachsen und Sachsen-Anhalt gemacht. Das Grundstück gehört die Kirche. Wenn die Kirche das duldet, hat die Polizei keinen Grund einzuschreiten. Landeskirche hat sich nach angaben der taz schon Samstag darum bemüht, Gemeinden in Berlin zu finden, die der Gruppe Kirchenasyl gewähren kann. Dies gelang aber nicht. Bischof Markus Dröge hat letzten Sommer eine Aufforderung an die Gemeinden geschrieben mehr Kirchenasyl zu gewähren. Sympathie besteht, es fehlen aber Kapazitäten.
12.05.14
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201405/12/fluechtlinge_harren.html
Flüchtlinge harren vor Gedächtniskirche aus
Mit der aktion am Alex wollten sie ein Bleiberecht „erzwingen“. Forderungen der Flüchtlinge seien Änderungen des Asylrechts, besonders eine Abschaffung der Residenzpflicht. Enttäuschung bei der Gruppe, dass sich bisher keine Politiker gezeigt haben. Immer noch sehr geschwächt. Gruppe aus verschiedenen Bundesländern. Flüchtlinge: das Gespräch war erst friedlich, dann wurde aber relativ schnell mit der Polizei gedroht. Zentrale Botschaft steht auf einem Plakat: „Wer Krieg verbreitet, muss Flüchtlinge erwarten“.
12.05.14
http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/alex-hungerstreikende-beenden-aktion.html
Flüchtlinge drohen mit neuem Hungerstreik
Notfalls wieder in den Hungerstreik. Kirche entscheidet, ob die Flüchtlinge vor der Kirche bleiben können. Zentralen Forderungen: dauerhaften Aufenthalt um reisen, arbeiten und sich bilden zu können. Roland Prejawa (Grüne): Strategie kann nur sein, dass wir jedem individuell aber nicht als Gruppe helfen.
12.05.14 17:41 Uhr
http://www.focus.de/regional/berlin/fluechtlinge-fluechtlinge-in-berlin-suchen-vergeblich-kirchenasyl_id_3835811.html
(WICHTIG) Flüchtlinge am Kurfürstendamm wollen Hilfe von der Kirche
Kirche soll Vermittlerrolle einnehmen, um den Flüchtlingen gehör bei Politikern zu verschaffen. Der Gemeinderat berät am Montag-Abend darüber, ob die Flüchtlinge vor der Kirche bleiben dürfen. Mit Decken und Plastikplanen sind die Flüchtlinge seit Sonntag vor der Kirche. Die Gruppe drohte damit wieder in den Hungerstreik zu treten, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Flüchtlingssprecher: Ihnen wurde von der Kirche mit der Polizei gedroht. Landeskirche: Missverständnis, die Kirche hat Verständnis für die Anliegen und möchte im Gespräch bleiben. Einige der Gruppe stammen aus Burkina Faso waren in Lagern in Sachsen Anhalt. (dpa: gleiche Meldung auch auf berlin.de, )
STAND: 12.05.2014   11:30

12.05.14   11:22 Uhr
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article127895752/Fluechtlinge-verbringen-Nacht-am-Breitscheidplatz.html
Flüchtlinge verbringen Nacht am Breitscheidplatz
Die Flüchtlinge haben auf Kirchenasyl gehofft. Dieses wurde ihnen verwehrt. Ein Unterstützer: Die Flüchtlinge mussten in kleinen Gruppen zur Gedächtniskriche, damit sie nicht von der Polizei aufgehalten würden, da einige von ihnen akut von einer Abschiebung bedroht sind. Polizei entgegnete: die Flüchtlinge können sich frei in der Stadt bewegen.
Neue Gespräche mit der Kirche. Weitere Meldungen auf einer Pressekonferenz. Flüchtlinge wollen solange vor der Kirche bleiben, bis Deutschland ihnen Asyl gewährt.
12.05.14   11:12 Uhr
http://www.focus.de/regional/berlin/fluechtlinge-fluechtlinge-in-berlin-suchen-vergeblich-kirchenasyl_id_3835811.html
Gespräche über Kirchenasyl am Breitscheidplatz
Nach der Ablehnung wurde sich wieder zu einem Gespräch getroffen. Ein Ergebnis lag noch nicht vor. Pressekonferenz um 14:00 Uhr. „Sie wollen ein Bleiberecht in Deutschland erzwingen“.
12.05.14   07:10 Uhr
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/hungerstreik-beendet–fluechtlinge-umgezogen.html
(WCIHTIG) Hungerstreik beendet, Flüchtlinge umgezogen
Kolat wird wieder zitiert, dass es keinen zweiten Oranienplatz geben darf. „Neues Drama auf dem Alexanderplatz“. Dirk Stegemann: Benefiz-Konzerte für Lampedusa Flüchtlinge zu organisieren und dann die Gruppe vor die Tür zu setzen findet er ziemlich schäbig. Begründungen sind nicht bekannt. Aktivist: „Deutschland will uns nicht und jetzt hat uns auch die Kirche abgelehnt – das erstaunt mich am meisten. Ich bin gläubiger Christ und ich weiß, dass die Welt groß genug für alle ist. Aber jetzt lehnt uns auch die Kirche ab – ohne jegliche Erklärung warum.“ Politik reagiert kompromisslos: Innenministerium: Sache des Senats. Henkel: sie lassen sich nicht erpressen. Zudem würde es alle benachteiligen die einen regulären Antrag stellen.
12.05.14
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/nach-hungerstreik-fluechtlinge-harren-am-breitscheidplatz-aus,7169128,27099748.html
Flüchtlinge harren am Breitscheidplatz aus
Kirchenasyl wurde abgelehnt, jetzt „harren“ sie am Breitenbachplatz aus. (dpa Meldung)
12.05.14
http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/alex-hungerstreikende-beenden-aktion.html
Flüchtlinge setzen Protest an Gedächtniskirche fort
Kirchenasyl wurde abgelehnt, jetzt bleiben sie vor der Kirche. Forderungen: Aufenthaltsrecht in Deutschland nach humanitären Gründen. Nach den Forderungen an das Bundesinnenministerium verwies dieses an das reguläre Asylverfahren. Kolat: ein Oranienplatz darf sich nicht wiederholen. Hier haben die Flüchtlinge eine Einzelfallprüfung bekommen und Unterkünfte in Berlin.
12.05.14   7:46 Uhr
http://www.bz-berlin.de/bezirk/charlottenburg/kein-kirchen-asyl-fuer-alex-fluechtlinge-article1841034.html
Kein Kirchen-Asyl für Alex-Flüchtlinge
Nach Kirchen Entscheidung müssen Flüchtlinge die Kirche wieder verlassen. Strikte Ablehnung durch Martin Germer (Pfarrer): „Wir reden nicht über Kirchenasyl“. Kirchenamtsmitarbeiter vor der Kirche: „Das läuft auf eine Besetzung hinaus.“. Dazu kam es dann aber nicht. Aus Umfeld der „Asylbewerber“: „Die Betroffenen seien frustriert, weil von ihrem Hungerstreik kaum einer mehr Notiz genommen habe.“
12.05.14 00:02 Uhr
http://www.bild.de/regional/berlin/asyl/in-der-gedachtniskirche-gesucht-35925578.bild.html
DRAMATISCHE ENTWICKLUNG NACH EINER WOCHE HUNGERSTREIK: Alex-Flüchtlinge flüchten in die Gedächtniskirche
Abbruch der Protestaktion am Alex und mit Unterstützern zur Gedächtniskirche. Es wird dargestellt, dass sie zur Kirche wollten, weil sie keine Aufmerksamkeit mehr am Alex bekommen haben.
12.05.14   11:18 Uhr
http://www.mesh-web.de/content/18546%5Bnid%5D-pfarrer-gnadenlos-kein-kirchenasyl-in-berliner-gedächtniskirche-für-flüchtlinge
Pfarrer Gnadenlos: Kein Kirchenasyl in Berliner Gedächtniskirche für Flüchtlinge
Kirchenasyl wurde vom Pfarrer gnadenlos abgelehnt. Pfarrer stellt es als Einigung dar, von den Flüchtlingen wird berichtet, dass sie mit der Polizei bedroht wurden.
11.05.14
http://www.gaeubote.de/gb_20_110593800-1-_Fluechtlinge-in-Berlin-beenden-Hungerstreik.html?GBID=d625e62c6292b8ae151fdea7ea8e0935
Flüchtlinge in Berlin beenden Hungerstreik
Hungerstreik beendet. Anfrage nach Kirchenasyl in der Gedächtniskirche abgelehnt. Flüchtlinge wollen vor der Kirche „ausharren“. Sie fordern ein Aufenthaltsrecht nach humanitären Gründen. (dpa: Meldung in sehr vielen regionalen Zeitungen in ganz Deutschland und überregionalen Zeitungen wie Zeit online, Frankfurter Rundschau)
11.05.14
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article127885820/Fluechtlinge-in-Berlin-beenden-Hungerstreik.html
Flüchtlinge in Berlin beenden Hungerstreik
Hungerstreik beendet und nicht mehr auf dem Alexanderplatz. „Die Asylsuchenden forderten“ Anerkennung nach §23, wobei das Innenministerium darauf nicht reagierte. (rbb dpa)
11.05.14
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/alexanderplatz-fluechtlinge-suchen-vergeblich-kirchenasyl,10809148,27095284.html
Flüchtlinge suchen vergeblich Kirchenasyl
Hunger- und Durststreik wurde beendet, in der Gedächtniskirche wurde um Asyl gebeten, dies wurde abgelehnt, jetzt wird vor der Kirche für Änderungen des Asylrechts und für ein Bleiberecht demonstriert. Zwei verschiedene Darstellungen über Ablehnung des Kirchenasyls. Beteiligte Person: Pfarrer habe nach Gesprächen gebeten zu gehen, weil er sonst die Polizei rufe. Cornelia Kulawik (eine Pfarrerin der Gedächtniskirche): es gab gute Gespräche, sie haben einen sensiblen Umgang mit der Thematik, ihrer Gemeinde ist die Thematik ein wichtiges Anliegen.
11.05.14   17:53 Uhr
http://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-in-mitte-fluechtlinge-am-alex-beenden-hungerstreik/9876392.html
(WICHTIG) Flüchtlinge am Alex beenden Hungerstreik
Das „Lager“ am Alexanderplatz leerte sich. „Die Flüchtlinge gaben offenbar auf“. Danach Gespräch mit Pastoren – Einigung auf Stillschweigen über das Gespräch. Martin Germer (Pfarrer): die „Gäste“ haben die Kirche aus freien Stücken verlassen. Anders ein Sprecher der Flüchtlings-Gruppe: Es wurde um Kirchenasyl gebeten, das wurde abgelehnt. Es wurde Essen und Geld angeboten, und eine Begleitung zurück zum Alexanderplatz. Es wurde mit Polizei gedroht. Volker Jasztrembski (Sprecher der evangelischen Landeskirche): Kirchenasyl wird nur bei drohender Abschiebung gewährt, wenn keine anderen Rechtswege mehr möglich sind. Oft wird es in Absprache mit den Behörden gewährt. Die Nutzung von Planen als Regenschutz wurde von der Polizei verboten und musste sich erst eingeklagt werden. Flüchtlinge: Keine Politiker sind zu ihrem Hungerstreik gekommen.
Innenministerium hatte gesagt, dass es in der Kompetenz des Berliner Senats liege. Sie müssten sich an die Ausländerbehörde richten, die dem Innensenat Frank Henkels unterstellt ist. Henkel: „Berlin wird sich nicht erpressen lassen, über Recht und Gesetz verhandeln und diejenigen Flüchtlinge benachteiligen, die sich hier einem geordneten Verfahren stellen“. Aydan Özoguz (Staatsministerin Integration, Flüchtlinge): Sympathie mit dem Protest, Verwunderung über Mittel des Hungerstreiks und utopische Forderungen.
11.05.14   22:36 Uhr
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4728274/pfarrer-verweigert-zuflucht-in-gedaechtniskirche.html
Pfarrer verweigert Zuflucht in Gedächtniskirche
Kampf um Anerkennung als Flüchtlinge und Innenministerium reagierte nicht. Bitte um Kirchenasyl und Pastor lehnt ab. Die Flüchtlinge zeigten sich nach der Ablehnung „sehr enttäuscht“. (dpa Meldung)
STAND: 11.05.2014   14:30 Uhr

11.05.14   02:03 Uhr
http://de.indymedia.org/node/229
Düsseldorf: Spontandemo für Geflüchtete in Durststreik!
Spontan-Demo mit 35 Menschen durch Düsseldorfer Zentrum. Aufruf zu weiteren Solidaritätsdemonstrationen in ganz Deutschland um auf die Lage der Streikenden in Berlin aufmerksam zu machen.
10.05.14   01:25 Uhr
http://download.inforadio.de/podcast/interviews/interviews_7811.mp3
Zukunft der Flüchtlinge am Alex: “Schwarzer-Peter-Spiel” zwischen Bund und Land
(WICHTIG) Der Oranienplatz ist geräumt, nun harren 14 Flüchtlinge auf dem Alexanderplatz aus. Ihr Zustand ist inzwischen kritisch. Der CDU-Innenexperte Bosbach rät indirekt zum baldigen Handeln.
Interview mit Wolfgang Boßbach (CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag). Bilder vom Oranienplatz sind noch im Kopf. Als Lösung gab es Unterkunft und Einzelfallprüfung. Als Gebot der Humanität – unabhängig von der Rechtslage, sondern Gebot der Gefahrenabwehr: bei Menschen in gesundheitlichen Schwierigkeiten. „Wenn Flüchtlinge Plätze besetzen, besiedeln, um ihre politischen Forderungen durchzusetzen, dann darf das keine Schule machen, denn die Politik kann ja nicht ihre Entscheidungen jenachdem treffen wie viel Druck auf sie ausgeübt wird.“. War man zu gut in Berlin, wenn man nicht auf gewaltsame Räumung, sondern auf Verhandlungen gesetzt hat? Boßbach: nicht spricht gegen Verhandlungen und Deeskalation. Aber man darf nicht über längere Zeit „rechtswidrige Zustände“ zulassen, weil es dann umso schwieriger wird das Recht wieder durchzusetzen. Bei Verhandlungen kann etwas zur Überwindung einer prekären Situation zugestanden werden, wenn die Rechtslage das zulässt. Andere Flüchtlinge werden sich das aber zum Vorbild nehmen Forderungen geltend zu machen, die mit der Rechtslage nicht übereinstimmen. So auch die Forderungen am Alexanderplatz: ein Bleiberecht einfordern, unabhängig davon ob es ihnen nach der Rechtslage zusteht oder nicht. Berlin wird vom Bund bei der Lösung des Problems nicht im Stich gelassen. In jeder Stadt, in jedem Bundesland gleich – der Einzelfall muss geprüft werden. Es geht nicht, dass eine Gruppe fordert – völlig unabhängig davon, ob sie politisch verfolgt sind oder aus einem Bürgerkrieg fliehen – wir wollen dauerhaftes Bleiberecht: „Dieser Forderung können wir nicht nachgehen“. In erster Linie ist der Flüchtling selbst dafür verantwortlich, falls er an dem Hungerstreik sterben sollte „Das kann im Umkehrschluss nicht bedeuteten, dass die öffentliche Verwaltung mit den Händen in der Tasche daneben stehen bleibt. Hier gilt das was für Hungerstreiks generell gilt. Das wichtigste ist, das alles entscheidende, neben der Rechtslage, Leben zu retten und Leben zu schützen.“ Handlungsbedarf des Bundes besteht nicht in dem Sinne, dass Menschen ohne Prüfung allein unter Berufung auf das Asylgesetz ein Aufenhaltstitel anerkannt wird. Es muss immer die Prüfung nach dem Gesetz geben – gerade auch wegen die Flüchtlingen aus den Balkanstaaten.
10.05.14
http://www.schattenblick.de/infopool/nachrich/tag/soz-6340.html
Solidaritätskundgebung für hungerstreikende Asylsuchende in Berlin
Solidemo vor dem Innenministerium. Asylsuchende fordern von Landesbehörde und Innenministerium Anerkennung als Flüchtling und Aufenhaltserlaubnis nach § 23.
STAND: 10.05.14   15:00 Uhr

09.05.14
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/fluechtlings-camps-in-berlin-senatorin-kolat-droht-mit-harter-gangart,7169128,27084030.html
Senatorin Kolat droht mit harter Gangart
Kolat will keine hungernden Flüchtlinge mehr auf öffentlichen Plätzen dulden. Der Oranienplatz wurde bereits geräumt. Burkhart (Geschäftsführer von Pro Asyl): „Sie werden zwangsweise in ein Gefühl der Hilflosigkeit und Abhängigkeit versetzt. Das wollen sie nicht.“ (lange Dauer des Asylverfahrens, Sammelunterkünfte, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Arbeitsverbot). Kolat: Unrealistische, nicht zu erfüllende Forderungen machen die Verhandlungen mit den Flüchtlingen so schwierig. Die Stadt darf nicht einen zweiten Oranienplatz zulassen. Falsches Signal. Dadurch macht sich Berlin erpressbar.
10.05.14
http://www.randzone-online.de/?p=22453
Berlin: Flüchtlinge weiter im Hungerstreik
70 Unterstützer trugen Forderungen vors Innenministerium. Bisher hat kein Politiker mit der Gruppe gesprochen.
10.05.14   10:38 Uhr
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/berlin-wir-sind-bereit-zu-sterben/9870280.html
„Wir sind bereit zu sterben“
Hauptstadt zieht mehr Flüchtlinge an um mit drastischen Mitteln ein dauernden Aufenhalt zu „erzwingen“. „Die Flüchtlinge setzen ihr Leben aufs Spiel, um für sich ein dauerndes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erreichen“ (alte dpa Meldung)
10.05.14   02:42 Uhr
http://www.lr-online.de/meinungen/Hungerstreik-und-Dauercamp-Fluechtlingsproteste-machen-ratlos;art1066,4594873
Meinungen: Hungerstreik und Dauercamp: Flüchtlingsproteste machen ratlos
(andere Überschrift aber gleiche, alte dpa-Meldung)
10.05.14   13:39 Uhr
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/durststreik-am-alexanderplatz-zwei-asylsuchende-geben-auf/9873316.html
Zwei Asylsuchende geben auf
6 Rettungseinsätze zur Nacht auf Samstag. 20 Rettungseinsätze seit Beginn des Streiks. „Der gesundheitliche Zustand der Streikenden ist miserabel“. Zwei haben den Streik abgebrochen, weil das gesundheitliche Risiko zu groß geworden ist. Eine Sprecherin wird zitiert: “Bisher hat sich absolut niemand bei uns gemeldet”.
STAND: 09.05.2014   19:30 Uhr

09.05.14
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/durststreik-am-alexanderplatz-aktivisten-protestierten-am-bundesinnenministerium/9869044.html
(WICHTIG) Aktivisten protestierten am Bundesinnenministerium
50 Unterstützende vorm Innenministerium. Starke Präsenz von der Bundespolizei. 80 Teilnehmer waren angemeldet. Die Gruppe der Hungerstreikenden fühlte sich ignoriert und verschärfte den Streik mit einem Durststreik am Mittwoch. Die gesundheitliche Lage spitzt sich sehr zu. Unterstützerin: Nierenschäden sind sehr wahrscheinlich. 17 mal wurde bisher die Feuerwehr gerufen. Die Gruppe fordert eine Aufenthaltserlaubnis nach §23. Danach kann die Senatsinnenverwaltung unter Absprache mit dem Bundesinnenministerium Aufenthaltserlaubnisse neben dem Verwaltungsverfahren verteilen. „Bis es soweit ist, wird gehungert und gedurstet.“. Sprecher des Bundesinnenministeriums: “Für Schutzersuchen an der deutschen Grenze oder im Inland ist das Asylverfahren vorgesehen. Für die Erteilung anderer humanitärer Aufenthaltstitel, die grundsätzlich auch im Inland möglich ist, sind nach der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Länder zuständig. Diese nehmen diese Aufgaben durch ihre Ausländerbehörden wahr. Die betroffenen Personen müssten sich also an ihre jeweils zuständigen Ausländerbehörden wenden”
09.05.14
http://www.taz.de/Hungerstreik-der-Fluechtlinge/!138223/
(WICHTIG) An einer Antwort fehlt es
Gesetzte Frist ist am Freitag abgelaufen. Solidaritätskundgebung vorm Bundesinnenministerium aber de Maiziere reagiert nicht. Sprecher von ARE: „Kein Vertreter einer Behörde hat sich bis jetzt bei uns blicken lassen“.„Wir bleiben weiter im trockenen Hungerstreik, bis es zu Verhandlungen mit den zuständigen Behörden kommt.“. Bleibende Nierenschäden sind wahrscheinlich. Demo sollte zeigen, dass es Leute gibt, die politische Entscheidungen nicht einfach abnicken. Sprecherin der Unterstützerinnen: „Feuer und Flamme den aktuellen Zuständen“.
Nach Anfrage von der taz beim BMI auch keine offizielle Antwort auf den Brief. Canan Bayram ist als einzige Politikerin dem Aufruf zur Demonstration gefolgt.
10.05.2014
http://www.jungewelt.de/2014/05-10/017.php
Flüchtlinge weiter im Hungerstreik
70 Personen auf Demonstration für Bleiberecht vorm BMI. Keine verantwortlichen Politiker haben mit der Gruppe bisher geredet.
09.05.14
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/50-menschen-demonstrieren-fuer-bleiberecht-fuer-fluechtlinge,10809148,27079400,view,asTicker.html
50 Menschen demonstrieren für Bleiberecht für Flüchtlinge
50 Menschen haben vorm Innenministerium für die Forderungen der Hungerstreikenden demonstriert. Das Ministerium hat nicht auf den Brief reagiert. (dpa: Meldung auch in Die Welt, Focus online, Märkische Online Zeitung etc.)
09.05.14 12:09 Uhr
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article127809076/Fluechtlinge-demonstrieren-vorm-Innenministerium-in-Berlin.html
Flüchtlinge demonstrieren vorm Innenministerium in Berlin
Demonstration um für Forderungen einzutreten. Der Protest hat keine zeitliche Begrenzung. Die Gruppe macht so lange bis die Forderungen erfüllt sind oder Personen von ihnen sterben. Kolat fürchtet, dass eine ähnliche Situation wie am Oranienplatz entstehen kann.
09.05.14 11:49 Uhr
http://www.stern.de/panorama/berlin/fluechtlinge-im-hungerstreik-wir-sind-bereit-zu-sterben-2109307.html
“Wir sind bereit zu sterben”
Ein Ende des Hungerstreiks ist nicht in Sicht. Es gibt keine Befristung, bis die Forderungen erfüllt sind. Sie sind bereit zu sterben. Sie forderten bei de Maiziere eine Überprüfung ihrer Asylanträge. Informationen zum Oranienplatz. Kolat fürchtet, dass sich Berlin erpressbar macht. (dpa)
STAND: 09.05.2014   14:30 Uhr

09.05.14
http://www.jungewelt.de/2014/05-09/016.php
(WICHTIG) Für bedingungslosen Aufenthalt
Aydan Özoguz (Integrationsbeauftragte der Bundesregierung) führte Gespräche mit Aktivisten vom Oranienplatz. Sie kann über Aufenthaltsrecht nicht entscheiden. Sie will aber helfen den Kontakt zum Bundesinnenminister de Maiziere herzustellen. Gruppe vom Alexanderplatz fordert auch Anerkennung nach §23 und Kontakt zum Innenminister. „Allerdings wollen sie nicht von sich aus den Kontakt suchen. »Die Behörden wissen, daß wir hier sind und kümmern sich nicht darum«, erklärte einer der Flüchtlinge der Gruppe“
09.05.14
http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/kolat-will-keine-fluechtlingscamps-mehr-dulden.html
“Berlin kann nicht alle Probleme lösen”
Kolat findet es gut, dass sich die Gruppe an die Bundesregierung gewendet hat und jetzt andere politische Ebenen in der Pflicht sind. „Der Berliner Senat will keine öffentlichen Besetzungen oder Hungerstreiks mehr, das haben Innensenator Henkel (CDU) und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) deutlich gemacht.“. Kolat: „es kann nicht sein, dass es hier ein Bleiberecht für alle gibt.”. Kolat will sich durch den Protest nicht unter Druck setzen lassen.
09.05.14
http://www.ardmediathek.de/fritz/fritzaktuell?documentId=21237354
Hungerstreik am Alexanderplatz
Nicht realistisch, dass Asylanträge in zwei Tagen bearbeitet werden können. Das Gefühl, dass sich niemand für die Menschen interessiert. Beschimpfungen eines Passanten werden zitiert. (aber nicht verurteilt). Situation wird als absurd bezeichnet. Polizei fordert sie auf, dass sie sich hinsetzen und nicht hinlegen dürfen, damit der Versammlungscharakter gewahrt wird. Viele sind aber zu schwach zum hinsetzen geworden.
09.05.14
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/demo-alexanderplatz–fluechtlinge-ziehen-vor-das-innenministerium,7169128,27075222.html
Alexanderplatz: Flüchtlinge ziehen vor das Innenministerium
Durch eine Demonstration wollen Flüchtlinge und Unterstützende auf die Situation aufmerksam machen. Demonstration angekündigt, aber nicht angemeldet. (dpa)
09.05.14   10:12 Uhr
http://www.tagesspiegel.de/meinung/fluechtlinge-auf-dem-alexanderplatz-lampedusa-liegt-in-berlin/9864180.html
Meinung: Lampedusa liegt in Berlin
Die Proteste zeigen – der Verweis auf geltendes Recht hilft nicht mehr weiter. An drei Orten „drängen“ sich Flüchtlinge in den Alltag und den politischen Normalbetrieb. Asylpolitik wird auch in Berlin gemacht. „Es ist Zeit, über Asylpolitik neu zu diskutieren – in Berlin, womit die Bundeshauptstadt gemeint ist.“
09.05.14   00:08 Uhr
http://www.bild.de/regional/berlin/berlin/jetzt-wird-der-a-platz-der-neue-o-platz-35883654.bild.html
Jetzt wird der A-Platz der neue O-Platz
Nahezu gleicher Artikel wie der letzte Artikel in der BZ (s. unten).
Berichterstattung in türkisch-sprachigen Medien:
http://www.timeturk.com/tr/2014/05/07/almanya-da-siginmacilar-aclik-grevi-yapiyor.html#.U2ynHigvV0w
http://www.memleket.com.tr/almanyada-siginmacilar-aclik-grevi-yapiyor-357002h.htm
Pressemitteilungen und Aufrufe zur Kundgebung vorm BMI werden veröffentlicht (Pressenza, AZE, 18. März)

 

STAND: 09.05.2014   13:00 Uhr

08.05.14   19:30
https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20140508_1930/fluechtlinge-im-hungerstreik.html
(WICHTIG) Flüchtlinge im Hungerstreik
Donnerstag Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus über den Hungerstreik. Sie wollen sich nicht erpressen lassen, die Forderungen können aber auch nicht einfach ignoriert werden. Kompromiss von Kreuzberg bringt falsche Hoffnungen und dadurch weitere Proteste. Antje Kapek (Fraktionsvorsitzende Grüne Berlin): „Angst vor einem zweiten Oranienplatz scheint größer als ein menschenwürdiger Umgang mit den Flüchtlingen“. Lösungsvorschlag: ausreichende menschenwürdige Unterkünfte. Interview mit Aktivist über starke Schmerzen. In Heimatländern erwartet sie Unsicherheit, sie können nicht zurück, deswegen sind sie im Hungerstreik. Nichts mit Oranienplatz zu tun aber die Forderungen decken sich. Jetzt zwei Plätze und Henkel gibt sich als gütiger Dulder der Versammlung weil ihm das Versammlungsrecht so wichtig ist. Die beiden Proteste sind ein Signal: kommt nach Berlin. Angst davor, dass noch mehr kommen werden. Hungerstreik wird dargestellt, als könnte er monatelang dauern (sic!) und dadurch ein neues Camp wie am Oranienplatz hervorrufen. Kolat: Lösungsvorschlag ist Einhaltung des Versammlungsrechts. Kolat: „Alle Proteste die es in der Stadt gibt muss man schnell wieder auflösen“. Die Bundesregierung fühlt sich zuständig – die Integrationsbeauftragte hat schon ein Gespräch geführt. Abschlusskommentar: „Wir werden noch lange diese Flüchtlinge in unserem Stadtbild sehen“
08.05.14   18:43 Uhr
http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/wird-der-alex-jetzt-der-neue-o-platz-article1839653.html
Wird der Alex jetzt der neue O-Platz?
Mit dem Hungerstreik wollen die Flüchtlinge ihr Bleiberecht „erzwingen“. 13 von 14 mussten schon ins Krankenhaus. Flüchtlinge richten sich an Bundesinnenminister, Integrationsbeauftragte des Senats (Lüke) hält den Bezirk-Mitte für verantwortlich. Lüke: „Hungerstreik ist kein konstruktives und legitimes Mittel, um Forderungen durchzusetzen.“. Kai Wegener (Berliner CDU Vorsitzender): „Der Alexanderplatz ist eine Visitenkarte Berlins und gehört allen Menschen. Er darf nicht von einzelnen Personen dauerhaft in Beschlag genommen werden.“
09.05.2014 09:37 Uhr
http://www.rnz.de/hintergrund/00_20140509093700_110673101-Hungerstreik_und_Dauercamp_Fluechtlingsprotest.html
(WICHTIG) Hungerstreik und Dauercamp: Flüchtlingsproteste machen Politik ratlos
Der Berliner Senat hat kein Konzept für den Umgang mit Flüchtlingsprotesten. Die Flüchtlinge setzen ihr Leben aufs Spiel um ein dauerndes Aufenthaltsrecht zu erreichen. Politiker von Bezirk, Senat und Bund lassen sich nicht blicken – das nächste „Dauer-Protestcamp“ wächst. „Hunderte illegaler Flüchtlinge sowie Tausende Roma und andere EU-Bürger aus Südosteuropa“ „strömen“ nach Berlin für eine bessere Zukunft.. „Niemand weiß, wie viele es sind, weil sich niemand um sie kümmert. Sie bauen sich in Ruinen und auf freien Arealen Blech- und Holzhütten. Von Slums wie in Bombay ist mittlerweile die Rede.“ Kurz wird Geschäftsführer von Pro Asyl Burkhart (im Bruch zum vorherigen Absatz) zitiert, dass Flüchtlinge nach Berlin kommen weil es die Hauptstadt ist und der Bund für die Asylpolitik verantwortlich ist. Burkhart: «Sie werden zwangsweise in ein Gefühl der Hilflosigkeit und Abhängigkeit versetzt. Das wollen die Menschen nicht. Sie wollen arbeiten und bei ihren Verwandten leben. Deshalb demonstrieren sie am Sitz der Bundesregierung.». Nächster Absatz: der Senat hat dafür kein Konzept (sic!). „Bundesweit ausgestrahlte Bilder eines mit Polizeigewalt aufgelösten Hungerstreiks – wie in München im Juni 2013 – scheut auch die CDU in Berlin.“. Sie fordern Anerkennung nach §23. Sprecher aus dem Innenministerium sagt, dass es nicht zugestanden werden kann, wenn ihr Daten und Hintergründe nicht bekannt sind und diese dann geprüft werden können. Sprecher des BMI: ein Treffen mit den Flüchtlingen ist nicht vorgesehen. Kolat wird indirekt zitiert, dass „unrealistischen, nicht zu erfüllenden Forderungen“ die Verhandlungen (?!) mit den Flüchtlingen so schwierig machen. (dpa Meldung von Kirsten Baukhage)
08.05.2014 – 20:16 Uhr
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Hungernde-Fluechtlinge-fordern-Asyl-Politiker-Staat-nicht-erpressen-1375612905
Hungernde Flüchtlinge fordern Asyl – Politiker: Staat nicht erpressen
Flüchtlinge setzen ihr Leben ein um ein Bleiberecht in Deutschland zu erzwingen. Kolat: “Nicht jeder, der nach Berlin kommt und sich auf einen Platz setzt, hat ein Recht darauf, in Berlin zu bleiben”. In ihren Bundesländern haben sie keine Beachtung für ihr Schicksal bekommen, nun offener Brief an de Maiziere: “Nur Sie können nun noch über unser Leben in Würde oder unseren sicheren psychischen oder gar physischen Tod entscheiden”. Kolat und Lüke warnen vor Erpressbarkeit. (dpa Meldung)
08.05.14
http://www.antifa-berlin.info/news/563-nazis-provozieren-beim-trockenen-hungerstreik-am-alex
Nazis provozieren beim trockenen Hungerstreik am Alex
Aufruf keine Nazis am Ort zuzulassen
STAND: 08.05.2014   18:00 Uhr

08.05.14 12:18 Uhr
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/fluechtlinge-erneuter-protest-in-berlin-fluechtlinge-im-hungerstreik-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140508-99-03688
Erneuter Protest in Berlin: Flüchtlinge im Hungerstreik
6. Tag der Aktion, 14 Männer im Hungerstreik. Der Streik ist unbefristet. Bevor auf ihre Forderungen eingegangen wird, werden sie nicht aufhören. Die Gruppe ist bereit zu sterben. In Brief an de Maiziere drängen sie auf eine schnelle Überprüfung ihrer Asylanträge. Erst im April wurde ein Protestcamp am Oranienplatz in Berlin freiwillig geräumt. (dpa: Meldung in vielen regionalen Tageszeitungen in ganz Deutschland)
08.05.14 12:04 Uhr
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article127760851/Fluechtlinge-im-Hungerstreik-Raeumung-am-Oranienplatz.html
Flüchtlinge im Hungerstreik – Räumung am Oranienplatz
13 von 14 waren schon im Krankenhaus. Sie fordern in Brief an de Maiziere Überprüfung der Asylanträge innerhalb von zwei Tagen. Kolat warnt vor Situation wie am Oranienplatz. Es darf nicht zugelassen werden, sonst „ machen wir uns erpressbar“ (Kolat). (gleicher Artikel in Berliner Zeitung)
08.05.14   15:39 Uhr
http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/fluechtlinge-wir-sind-bereit-zu-sterben-article1839436.html
Flüchtlinge: ‘Wir sind bereit zu sterben’
Leicht veränderte Version des Textes in der Morgenpost und Berliner Zeitung
08.05.14   12:37 Uhr
http://www.bild.de/regional/berlin/alexanderplatz/fluechtlinge-am-alexanderplatz-35875376.bild.html
6. TAG DES HUNGERSTREIKS AM ALEXANDERPLATZ: Die Flüchtlinge: „Wir sind bereit zu sterben“
Solange bis Forderungen erfüllt. Forderung in offenem Brief an de Maiziere die Asylanträge in zwei Tagen zu beantworten. Anfang April wurde erst Lager am Oranienplatz geräumt. Einige haben schon Unterkünfte bekommen, allen wurde eine Einzelfallprüfung garantiert. Kolat warnt vor Wiederholung und sagt, dass es nicht zugelassen werden darf, da sie sich sonst erpressbar machen (unklar wer mit wir gemeint ist). Monika Lücke (Integrationsbeauftragte Berlin): „Der Hungerstreik ist kein konstruktives und legitimes Mittel, um seine Forderungen durchzusetzen“, „Der Staat darf nicht erpressbar sein.“.
07.05.14
http://www.neues-deutschland.de/artikel/932211.fluechtlinge-muessen-ins-krankenhaus.html
Flüchtlinge müssen ins Krankenhaus
Einige Flüchtlinge wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Sie sterben lieber als ohne Ergebnisse den Ort zu verlassen. Änderungen der „menschenunwürdigen Asylpolitik in der EU erreichen“. Flüchtlinge dürfen in Deutschland in der Regel keiner bezahlten Arbeit nachgehen, oft nicht die ihnen zugewiesenen Städte und Landkreise verlassen, oft langjährigen Verfahren mit ungewissem Ausgang ausgesetzt.
08.05.14
http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/fluechtlinge-kolat-Berlin-hungerstreik.html
Der Kampf um Asyl wird immer verzweifelter
Sie wollen weiter hungern und dursten bis sie Asyl erreichen. „Der Berliner Senat will sich nicht unter Druck setzen lassen“. Ein Streikender ist ins Krankenhaus gekommen – er war „gefährlich entkräftet“. Die Gruppe fordert von de Maiziere eine unverzügliche Prüfung und eine positive Antwort auf die Asylanträge. Für Kolat ist es wichtig, dass sich Berlin nicht erpressbar macht. Weitere Informationen: Räumung des Schlaflagers am Oranienplatz, bisher keine Einzelfallprüfung durchgeführt, neue Gesetzespläne vom Innenministerium.
STAND: 08.05.2014   11:30

08.05.14
http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/fluechtlinge-kolat-Berlin-hungerstreik.html
(WICHTIG) Berlin will sich nicht erpressbar machen
Dilek Kolat (Integrationssenatorin) will nicht, dass sich am Alexanderplatz Ereignisse vom Oranienplatz wiederholen. Sie will verhindern, dass sich der Protest verfestigt. „Es sei wichtig, dass sich Berlin nicht erpressbar mache“. Asylum Rights Evolution wird als Name erwähnt. Senat und Bezirk sehen sich nicht in der Pflicht zu handeln. Teilnehmer der Hungerstreiks am Brandenburger Tor zogen unter anderem in das Protestcamp am Oranienplatz. Informationen zu den Entwicklungen vom Oranienplatz. Sorge um politischen Protest von Asylsuchenden teilt neben Kolat auch das Innenministerium. Es soll ein Gesetz zur schärferen Behandlung von Asylbewerbern geben.
Behörden sollen Asylbewerber leichter in Haft nehmen dürfen. Weitere konkretere Inhalte des Gesetzesvorschlags werden benannt. (Gefängnis bei: illegalisierter Einreise; Vernichtung von Identitätspapieren; Falschangaben. Zudem Erschwerung eines Folgeantrages bei Ablehnung des Asyls)
(http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-des-innenministeriums-schaerfere-regeln-fuer-asylbewerber-1.1954088)
08.05.14
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3484691-958092-fluechtlinge-setzen-hungerstreik-fort-ko.html
(WICHTIG) Flüchtlinge setzen Hungerstreik fort: Kolat warnt
Streikender: «Es gibt kein Limit für unseren Streik. Wir machen solange weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Wir sind bereit zu sterben». Kolat: «Wenn wir das zulassen, machen wir uns erpressbar». Zudem warnt sie vor Zuständen wie am Oranienplatz. (dpa: gleiche Meldung in Focus online, Berliner Zeitung)
08.05.14
http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/asyl-fluchtlinge-am-alexanderplatz-in-hungerstreik-getreten/?cat=7779
Asyl: Flüchtlinge am Alexanderplatz in Hungerstreik getreten
Internetseite der streikenden Flüchtlinge wird angegeben, andere Artikel kurz zitiert und verlinkt, die 4. Presserklärung zitiert. Die gesundheitliche Situation wird immer schlimmer. Egal ob Repression der Polizei oder Schmerzen durch den Streik, die Gruppe bleibt, bis sie mit verantwortlichen Politiker_innen ihre Forderungen besprechen können.
07.05.14
http://www.taz.de/Kommentar-zum-Hungerstreik-in-Berlin/!138074/
Kommentar zum Hungerstreik in Berlin: Nicht schon wieder!
Sehr radikaler Protest, aber Öffentlichkeit und Gesprächsangebote bleiben aus. Das Mittel (die Protestform) ist nicht neu und hat sich abgenutzt. Bisher haben die diversen Streikenden schon etwas erreicht, doch dass Mittel sollte vorsichtiger eingesetzt werden, da sehr riskant.
07.05.14
http://www.taz.de/Fluechtlingsprotest-am-Alexanderplatz/!138076/
Streik geht an die Nieren
Trotz der Notarzteinsätze macht die Gruppe weiter. Sie wollen nicht zurück ins Lager nach Sachsen Anhalt. Es gab keine Gesprächsangebote von Bezirk, Senat oder Bundesregierung. Sie wollen weitermachen, bis verantwortliche Politiker mit ihnen sprechen. Ein Aktivist: „Ich habe Angst, in mein Heimatland abgeschoben und dort ermordet zu werden.“
07.05.14
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article127726418/Dramatische-Lage-beim-Hungerstreik-am-Alexanderplatz.html
(WICHTIG) Dramatische Lage beim Hungerstreik am Alexanderplatz
Zustand einiger Männer hat sich erheblich verschlechtert. Sieben sind schon in Krankenhäuser gebracht worden. So prekär, dass 5 Rettungsfahrzeuge und 12 Sanitäter im Einsatz sind. 13 Flüchtlinge sind noch im Hungerstreik. In einem offenen Brief stellen sie unerfüllbare Forderungen. Vom Senat und Bezirk heißt es: an einer Lösung werde gearbeitet, wobei momentan noch Unklarheit herrscht. Das Handeln der Behörden wird dadurch erschwert, dass die Forderungen weit über die rechtlichen Befugnisse heraus gehen. Die Forderungen betreffen Bundes und EU-Recht. Polizei sieht momentan keinen Grund zum Eingreifen. Bei gesundheitlicher Gefährdung oder Todesgefahr muss die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr aktiv werden. Polizeisprecher: “In dem Fall haben wir im Rahmen der Gefahrenabwehr die Pflicht, tätig zu werden”. Dann sofortige Räumung und medizinische Versorgung auch gegen den Willen der Betroffenen. Der Protest erinnert an den Protest vor dem Brandenburger Tor. Als der beendet war suchten sie sich einen neuen Ort: den Oranienplatz.
07.05.14
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlinge-am-alexanderplatz-hungerstreik-bis-zum-letzten-atemzug,10809148,27060222.html
Hungerstreik bis zum letzten Atemzug
Immer mehr Streikende kollabieren. Der grauenhafte Ort, der Verkehr und schlechtes Wetter erschweren den Hunger und Durststreik enorm. Der Regen in der Nacht hat die Situation schlimmer gemacht. Beschimpfungen von Passanten werden zitiert. Den Ort haben sich die Flüchtlinge nicht ausgesucht, sondern sie wurden von der Polizei dahingetrieben. Zu einem Zeitpunkt mussten sie 20 Minuten auf einen Notarzt warten. Kolat wird zitiert, dass die Lösung am Oranienplatz schwierig war und so eine Situation nicht noch einmal entstehen soll.
07.05.14
https://rdl.de/beitrag/trockener-hungerstreik-auf-dem-alexanderplatz
Trockener Hungerstreik auf dem Alexanderplatz
Kurze Überblicksmeldung über den Protest: Ihre Forderungen, rassistische Beleidigungen, Repression von der Polizei, Ignoranz von verantwortlichen Politikerinnen.
07.05.14
http://fazarchiv.faz.net/?q=hungerstreik&search_in=q&timePeriod=timeFilter&timeFilter=&DT_from=&DT_to=&KO=&crxdefs=&NN=&CO=&CN=&BC=&submitSearch=Suchen&sext=0&maxHits=&sorting=&toggleFilter=&dosearch=new#hitlist
Hungerstreik in Berlin
07.05.14
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/hungerstreik-am-alex-polizei-rettet-fuenf-fluechtlinge,7169128,27055898.html
Polizei rettet fünf Flüchtlinge
Lage verschlechtert sich „in ihrem provisorischen Camp aus Matratzen und Plastikfolien“, schon 5 von 13 im Krankenhaus gewesen. Ein Streikender wurde gefragt ob er Angst davor hat dort zu sterben. Der Streikende entgegnet, dass er Angst hat durch rassistische Übergriffe oder Krieg zu sterben.
07.05.14   21:47 Uhr
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-hungerstreikende-mussten-ins-krankenhaus/9859378.html
Hungerstreikende mussten ins Krankenhaus
Durch den trockenen Hungerstreik hat sich die Lage sehr verschlechtert. Viele der Flüchtlinge mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Bevor die Forderungen nicht erfüllt sind, würden sie lieber sterben. Dann kurzer Bericht von den Neuigkeiten vom Oranienplatz.
Fotografische Dokumentation des Protests: http://www.photographers-in-solidarity.org/?page_id=57
STAND: 07.05.2014   18:30

07.05.14 14:02 Uhr
http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/hungerstreik-am-alex-lage-verschaerft-sich-article1839055.html
Hungerstreik am Alex: Lage verschärft sich
Fünf der Aktivisten mussten bereits ins Krankenhaus. Zelte, Stühle, Tische, Schlafsäcke sind verboten. Ein Aktivist wird zitiert, dass die Aktivisten lieber dort sterben wollen als irgendein positives Ergebnis erlangt zu haben.
07.05.14 15:10 Uhr
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3483744-958092-fluechtlinge-im-hungerstreik-ins-kranken.html
Flüchtlinge im Hungerstreik ins Krankenhaus gekommen
Einige Flüchtlinge sind ins Krankenhaus gekommen nachdem sie in den trockenen Hungerstreik getreten sind. Sie wollen Änderungen der Asylpolitik der EU und ein Bleiberecht. (dpa: gleiche Meldung in Focus online, Berliner Zeitung, Morgenpost)
07.04.14
http://www.randzone-online.de/?p=22422
Berlin: Flüchtlinge im Hungerstreik
Trockener Hungerstreik, Flüchtlinge nach Krankenhausbesuch wieder im Streik, Aufzählung der Forderungen. „Ein zuständiger Politiker hat sich bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht bei den Flüchtlingen sehen lassen.“
07.05.14
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/drastischer-protest-alex–hungerstreik-fluechtlinge-trinken-jetzt-nichts-mehr,7169128,27051408.html
Drastischer Protest: Alex: Hungerstreik-Flüchtlinge trinken jetzt nichts mehr
Hungerstreikende haben ihren Protest zu einem trockenen Hungerstreik erweitert. Sofort zu Beginn des Artikels dann Fokus auf die Debatte über Kosten der Unterbringung von den Flüchtlingen vom Oranienplatz (Geldbeträge werden genannt etc.). Die streikenden sterben lieber, als dass auf keine ihrer Forderungen eingegangen wird. (dpa: gleiche Meldung in Märkische Online Zeitung, TAZ)
06.05.2014 – 19:36 Uhr
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Fluechtlinge-am-Alex-verschaerfen-Hungerstreik-fuer-Bleiebrecht-1129942831
Flüchtlinge am Alex verschärfen Hungerstreik für Bleiebrecht
Senat und Bezirk fühlen sich nicht verantwortlich. Senatssprecher: “Dass Menschen politische Demonstrationen in Berlin machen, wird man nicht verhindern können”. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne): “Wir kennen die Flüchtlinge nicht, kennen ihren Status nicht. Wir sind nicht für jeden Menschen zuständig, der in Mitte etwas macht”. Weiter: “Das ist eine von der Polizei genehmigte Dauer-Mahnwache. Da ist die Polizei zuständig.”. (dpa Meldung gleiche Meldung in Thüringer Allgemeinen)
Deutschlandweit wird ein Foto von Aktivisten auf den Internetseiten von diversen Regionalzeitungen mit der Bildunterschrift verbreitet, dass die Hungerstreikenden jetzt auch keine Flüssigkeit mehr zu sich nehmen. (z.B. http://www.frankenpost.de/fotos/nachrichten/cme3350,3131145)
Im Fernsehen taucht der Hungerstreik in den Nachrichtensendungen vom RBB und 3Sat auf. Hungerstreikende nehmen jetzt auch keine Nahrung mehr zu sich. Ihre Forderungen sind Abschiebestopp, Aufenthalt und Änderungen des EU-Asylrechts

STAND: 07.05.2014   9:30 Uhr

07.05.14
http://www.neues-deutschland.de/artikel/932145.sollense-mal-hungern.html
(WICHTIG) »Sollense mal hungern«
Passant: »Menschenrechte ja, aber das ist Erpressung, was sie hier machen«. Unterstützer: »Ich bin aus Togo, wir waren 30 Jahre deutsche Kolonie, sie haben viele Leute umgebracht«. Protest wird durch Bürokratie von der Polizei eingedämmt – Polizei will den Protest „noch weiter abseits“ verlegen. Einige konnten die Strapazen nicht aushalten. Drei waren schon im Krankenhaus. Bisher ist kein einziger Politiker gekommen – nicht einmal zu einem Gespräch. Vor Kriegen sind die Aktivisten geflohen und dachten dass sie in Deutschland in Sicherheit leben könnten. In Deutschland leben sie jedoch in ständiger Angst vor Abschiebungen. Sie sind isoliert, sie dürfen keine Deutschkurse machen, sie werden bestraft wenn sie das Lager verlassen. Sie können in ihrer Situation in Deutschland nur verrückt werden. Als Minimalziel würden sie sich damit zufrieden geben, nicht abgeschoben zu werden.
07.05.14
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlinge-setzen-hungerstreik-am-alex-fort,10809148,27030358.html
Flüchtlinge setzen Hungerstreik am Alex fort
Verschärfung des Hungerstreiks – nichts mehr trinken. Ein Flüchtling ist am Dienstagnachmittag mit Bauchschmerzen ins Krankenhaus gekommen. Flüchtlinge wollen eine Änderung des EU-Asylrechts und „ein Bleiberecht für sich selbst erreichen“. (dpa: diese Meldung auch in Morgenpost, Arcor.de)
07.05.14 05:53 Uhr
http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/fluechtlinge-ziehen-auf-die-andere-seite-article1838707.html
ORANIENPLATZ: Flüchtlinge ziehen auf die andere Seite
Hungerstreik am Oranienplatz wird als neues Lager, die Polizei als zu tolerant dargestellt. Dann wird auf einen Streit im Senat über die Zahl der Oranienplatz-Flüchtlinge verwiesen, deren Namen auf einer Liste stehen, die ihre neue Unterbringung regeln soll. Ganz am Ende wird dann der Alexanderplatz erwähnt, dass es jetzt einen Durststreik gibt für die Forderungen: Stopp von Abschiebungen, Anerkennung eines dauerhaften Aufenthalts, Änderungen des EU-Asylrechts.
STAND: 06.05.2014 21:00 Uhr
06.05.14 17:23 Uhr
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-nun-auch-durststreik-am-alexanderplatz/9845518.html
(WICHTIG) Nun auch Durststreik am Alexanderplatz
„Die verbleibenden 14 Aktivisten geben sich entschlossener als je zuvor“. Ausweitung zum trockenen Hungerstreik um Druck auf Politik zu erhöhen. Ein Sprecher wird zitiert: „Wir sterben lieber hier, als dass wir weggehen, ohne dass unsere Forderungen erfüllt sind“. Bisher hat sich kein verantwortlicher Politiker gezeigt – weder auf Bezirks noch auf Senatsebene. Wie am Brandenburger Tor als Politiker erst aktiv wurden als die Situation gefährlich wurde. Rassistische verbale Angriffe. Im gleichen Artikel wird über die Entwicklungen vom Oranienplatz berichtet – es wird aber deutlich gemacht dass beide Gruppen nicht zusammen gehören.
06.05.14
http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/fluechtlinge-am-alexanderplatz-hungerstreik.html
Flüchtlinge vom Alexanderplatz wollen nichts mehr trinken
Neues Flüchtlingsdrama und Hanke befürchtet „Drohpotential“. Verschärfung des Hungerstreiks und lieber sterben als dort wegzugehen. Drei sind schon im Krankenhaus behandelt worden. Aus Heimen in Sachsen-Anhalt, die eine Zumutung waren.
06.05.14
http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/news/176494/index.html
Berlin: Flüchtlinge verschärfen Hungerstreik
Hungerstreik zur Durchsetzung eines Aufenthaltsrechts und Verzicht auf Abschiebung. Keiner der verantwortlichen Behörden hat Kontakt aufgenommen. Sprecher wird zitiert, dass die Mitglieder der Gruppe als Menschen akzeptiert werden wollen. Vor Kriegen geflohen wollten sie in Deutschland sicher leben. In Deutschland fürchten sie ständig Abschiebung, sie sind in Heimen isoliert, keine Deutschkurse – unerträgliche Lebensbedingungen – lieber sterben als wegzugehen.
06.05.14
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/hungerstreikende-am-alexanderplatz–fluechtlinge-wollen-nicht-mehr-trinken,10809148,27045370.html
Flüchtlinge wollen nicht mehr trinken
Notarzteinsatz weil einer der Flüchtlinge während der Pressekonferenz kollabierte. Der gesundheitliche Zustand hat sich deutlich verschlechtert. Forderungen: Erlangung eines Aufenthalts und Veränderungen des EU-Asylrechts
06.05.2014 – 19:36 Uhr
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Fluechtlinge-am-Alex-verschaerfen-Hungerstreik-fuer-Bleiebrecht-1129942831
(WICHTIG) Flüchtlinge am Alex verschärfen Hungerstreik für Bleiebrecht
Der dritte Hungerstreik von Flüchtlingen innerhalb eines guten halben Jahres. Immer lebensbedrohlichere Mittel um für ihr Bleiberecht zu kämpfen. Senat und Bezirk fühlen sich nicht zuständig. Senatssprecher (Richard Meng): “Dass Menschen politische Demonstrationen in Berlin machen, wird man nicht verhindern können”. Sozialstadtrat (Stephan von Dassel): “Wir kennen die Flüchtlinge nicht, kennen ihren Status nicht. Wir sind nicht für jeden Menschen zuständig, der in Mitte etwas macht”.
06.05.14
http://www.jungewelt.de/2014/05-07/021.php
Kälte, Krankheit, Beleidigungen – Flüchtlinge weiter im Hungerstreik
Ankündigung trockener Hungerstreik. Forderungen werden genannt. Einige mussten ins Krankenhaus. Neben Kälte, keine Toilette, kein Essen – Angst vor organisierten rassistischen Angriffen. Sind aus Kriegen geflohen weil sie dachten dass es in Deutschland sicher ist – ist es aber nicht.
06.05.14, 18:36
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article127699595/Fluechtlinge-am-Alex-wollen-auch-nichts-mehr-trinken.html
Flüchtlinge am Alex wollen auch nichts mehr trinken
Drei wurden schon im Krankenhaus behandelt. Es ist eine Mahnwache, sie ist angemeldet, es gibt Auflagen. Diese bürokratischen Informationen nehmen viel Platz ein.
06.05.2014 16:06 Uhr
http://www.mz-web.de/politik/fluechtlinge-am-alexanderplatz-wollen-nicht-mehr-trinken,20642162,27030358.html
Flüchtlinge am Alexanderplatz wollen nicht mehr trinken
Verschärfung des Hungerstreiks. Von 20 sind noch 14 dabei. Drei waren schon im Krankenhaus. Forderungen sind Stopp der Abschiebungen, Anerkennung des Aufenthalts, Änderungen des EU-Asylrechts

STAND: 06.05.2014 12:00 Uhr
06.05.14
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlinge-setzen-hungerstreik-am-alexanderplatz-fort,10809148,27030358,view,asTicker.html
Flüchtlinge setzen Hungerstreik am Alexanderplatz fort
Aufstellung von Tischen, Bänken, Zelten ist untersagt. Sie fordern Bleiberecht und Änderung der EU-Flüchtlingspolitik und äußern sich heute zu ihren Anliegen (dpa Meldung, ähnlich in Die Welt, Berliner Morgenpost)
06.05.14
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F05%2F06%2Fa0145&cHash=741a7fc4653d48e99cc6acbf80abdeef
Nur Wasser und Tee am Alexanderplatz
Keine Gespräche mit den Autoritäten – „niemand fühlt sich verantwortlich“ (Sprecher der Aktivisten). Rassistische Beschimpfungen von Passanten – „Angst vor Angriffen“ (Sprecher der Aktivisten). Ähnliche Forderungen wie der Streik am Oranienplatz, aber andere Gruppe. Ähnliche wie die Aktivisten vom Brandenburger Tor und Rindermarkt nennen sie sich non-citizens. Gruppe kommt aus verschiedenen Lagern in Sachsen-Anhalt. Obwohl es eine angemeldete Versammlung ist, sind Infotische und Schlafsäcke verboten. Aktivisten hoffen auf Politik, da kein Plan B und eher sterben als zurück in Lager.
06.05.14 10:20 Uhr
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3478850-958092-fluechtlinge-setzen-hungerstreik-am-alex.html
Flüchtlinge setzen Hungerstreik am Alexanderplatz fort
Nach Angaben einer Asylorganisation kam einer der Streikenden am Montag in ein Krankenhaus.
06.05.14
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlinge-am-alex-hungern-fuer-ein-anderes-asylrecht,10809148,27040162.html
Hungern für ein anderes Asylrecht
Versammlung geduldet aber Schlafsäcke und Stühle verboten. „Groß ist die Angst vor einer Entwicklung wie am Oranienplatz. In Kreuzberg hatten protestierende Flüchtlinge über eineinhalb Jahre ein bewohntes Camp mit festen Bauten etabliert.“ Deswegen Auflagen, wie Verbote von Schlafsäcken und Planen. Eine Erklärung der Streikenden wird zitiert: „Wir können in Europa unmöglich in Würde leben. Die aktuelle Asylpolitik hindert uns daran, Wohnungen zu mieten und zu arbeiten, um für unseren Unterhalt aufzukommen“
06.05.14, 02:15
http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article127660207/Wieder-sind-Fluechtlinge-im-Hungerstreik.html
Wieder sind Flüchtlinge im Hungerstreik: Asylsuchende am Alexanderplatz fordern Änderung der EU-Politik
Fokus auf Art der Anmeldung der Kundgebung (Ordnungsstadtrat und Polizeisprecher werden zitiert). Auflagen sollen in den nächsten Tagen schriftlich mitgeteilt werden. Bisher kein Anlass zum Einschreiten der Polizei, weil keine Aufforderung des Bezirks. Eine Erklärung der Aktivisten wird zitiert, dass sie rassistisch beschimpft werden und Angst vor Angriffen haben.
STAND: 05.05.2014 19:00 Uhr

Bis zu diesem Zeitpunkt keine einzige Meldung von: TAZ, Junge Welt,

05.05.2014 18:45
http://www.bz-berlin.de/bezirk/mitte/wieder-hungerstreik-von-fluechtlingen-article1838232.html
Wieder Hungerstreik von Flüchtlingen
Da angemeldet kein Anlass zum Einschreiten der Polizei. Bisher keine Aufforderung zur Räumung durch Bezirk. Über Auflagen werde noch entschieden.

05.05.2014
http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/fluechtlings-protest-wird-der-alex-das-neue-hungercamp-,7169128,27033652.html
Flüchtlings-Protest: Wird der Alex das neue Hungercamp?
Polizeisprecherin wird zitiert: bisher kein Anlass einzuschreiten. Hanke (SPD) wird zitiert: „Wir werden keine Sondernutzung der Fläche erlauben.“

05.05.14 15:12
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-hungerstreik-am-alexanderplatz/9845518.html
(WICHTIG) Hungerstreik am Alexanderplatz
Härte durch Hunger und Kälte wird beschrieben, Dinge wiedergegeben, die am Platz benötigt werden, von rassistischen Beleidigungen berichtet. Ein Anwohner wird zitiert: „Ich kann die Forderungen der Flüchtlinge verstehen, aber wer soll da was machen?“.
Hanke konstruiert eine Rechtfertigung des Verbots von Schlafsäcken, die dringend gegen Kälte benötigt werden: er will einen zweiten Oranienplatz verhindern, aber das „hohe Gut“ des Versammlungsrecht schützen. (Hanke: „Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut“). Hanke verweist darauf, dass dies genauso am Brandenburger Tor gemacht wurde.

05.05.14, 16:48ASYL
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article127627218/Fluechtlinge-am-Alexanderplatz-in-Hungerstreik-getreten.html
Flüchtlinge am Alexanderplatz in Hungerstreik getreten
Die Banneraufschriften werden genannt: “Wer Krieg vorbereitet, muss Flüchtlinge erwarten”, “Lagerhaltung ein deutsches Produkt” oder “Wir Flüchtlinge haben die gleichen Bedürfnisse wie ihr Bürger”. Die Unterscheidung zum Oranienplatz wird gemacht.

05.05.14
http://www.bild.de/regional/berlin/hungerstreik-von-fluechtlingen-am-alexanderplatz-35824024.bild.html
Hungerstreik von zweiter Flüchtlingsgruppe am Alexanderplatz
Polizeilich erlaubte Dauermahnwache. Banneraufschriften werden zitiert: «Wer Krieg vorbereitet, muss Flüchtlinge erwarten», «Lagerhaltung ein deutsches Produkt» oder «Wir Flüchtlinge haben die gleichen Bedürfnisse wie ihr Bürger». Ein Aktivist wird zitiert, dass sie keine Gruppe vom Oranienplatz sind. (DPA Nachricht – taucht auch auf anderen Seiten auf (z.B. T-Online, Die Welt, Berliner Zeitung))

05.05.14
http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/fluechtlinge-am-alexanderplatz-hungerstreik.html
(WICHTIG) Bezirksbürgermeister zeigt sich skeptisch: Flüchtlinge protestieren jetzt auch am Alex
Hungerstreik wird als Möglichkeit/Gefahr eines neuen Oranienplatzes beschrieben. Die Gruppe käme aus verschiedenen Lagern in Sachsen-Anhalt. Anmeldung als Dauermahnwache vom Bezirk akzeptiert mit Auflagen wie keine Zelte (keine Schlafsäcke wird nicht erwähnt). Banneraufschriften und benötigte Gegenstände werden genannt. Hanke (Bezirksbürgermeister von Mitte (SPD)) wird wiedergegeben: er möchte die zustehenden Rechte gewährleisten (“Jeder hat das Recht in unserem Land für seine Meinung zu demonstrieren”) und sieht Drohpotential (“Ich bin aber auch ein Stück zurückhaltend, wenn Leute in den Hungerstreik gehen. Das hat immer ein gewisses Drohpotential.”). Hungerstreik wird in eine Reihe mehrerer Flüchtlingsproteste in Berlin gesetzt, aber als neuer Protest beschrieben.

 

 

STAND: 5.5.2014 12:00 Uhr

keine Meldungen über den Hungerstreik von: Tagesspiegel, TAZ, Junge Welt, Jungle World, Berliner Kurier, BILD

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article127627218/Fluechtlinge-am-Alexanderplatz-in-Hungerstreik-getreten.html
05.05.14, 09:08
Flüchtlinge am Alexanderplatz in Hungerstreik getreten
Polizeisprecher zitiert, dass die Behörden am Montag entscheiden werden, wie sie mit dem Hungerstreik umgehen werden. Vom Bezirk „bisher keine Aufforderung“ zu räumen. Forderungen: Änderungen EU-Flüchtlingspolitik; Herkunft der Flüchtlinge unklar

http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article127629060/Hungerstreik-von-Fluechtlingen-am-Alexanderplatz.html
05.05.14, 10:01
Hungerstreik von Flüchtlingen am Alexanderplatz

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mahnwache-am-alexanderplatz-fluechtlinge-treten-am-alex-in-hungerstreik,10809148,27021908.html
04.05.14
MAHNWACHE AM ALEXANDERPLATZ
Flüchtlinge treten am Alex in Hungerstreik
Forderung (der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer): Abschaffung Dublin und Abschiebungen. Ein Banner wird zitiert, nachdem sie bereit sind bei Nichterfüllung der Forderungen für diese Forderungen zu sterben. Gruppe: neu nach Berlin gekommene Männer, die aus verschiedenen Heimen in Deutschland kommen.
­­­­­

http://www.focus.de/regional/berlin/demonstrationen-hungerstreik-von-fluechtlingen-am-alexanderplatz_id_3818818.html
05.05.2014, 09:54 EU-Flüchtlingspolitik Hungerstreik von Flüchtlingen am Alexanderplatz
Behörden wollen Montag entscheiden. Keine Aufforderungen zum Räumen vom Bezirk. Herkunft der Flüchtlinge unklar (dpa Meldung – ähnlich bei Morgenpost, Die Welt gibt die gleiche Kurzmeldung)

http://www.neues-deutschland.de/artikel/931860.fluechtlinge-beginnen-neuen-hungerstreik.html
05.05.2014 Berlin / Brandenburg
Flüchtlinge beginnen neuen Hungerstreik
Das erste Mal wird auch die Forderung nach Anerkennung des Aufenthalts genannt. Es wird betont, dass es nicht die Asylsuchenden vom Oranienplatz sind. Die Streikenden kommen aus verschiedenen Lagern Deutschlands.

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