Pressemitteilung des Bündnis „Stop Deportation Berlin“

Abschiebung erfolgreich verhindert

Refugee-Aktivist soll nun am 3. Juni mit Polizeigewalt abgeschoben werden

Nach den Festnahmen von elf Aktivisten vor der Berliner Gedächtniskirche konnte heute die Abschiebung von einem von ihnen von Air Berlin nach Madrid aufgehalten werden.

Über 70 Menschen demonstrierten heute am Flughafen Tegel friedlich gegen die Abschiebung des asylsuchenden Aktivisten Abdoul Drammé Kaboré nach Madrid.
In Verbindung mit einer von UnterstützerInnen der Gruppe „Asylum Rights Evolution“ organisierten Öffentlichkeits- und Faxkampagne und der Protestaktion am Terminal C konnte die Abschiebung durch die ausführende Fluggesellschaft Air Berlin bis auf weiteres verhindert werden.

Laut Kaborés Anwalt Volker Gerloff soll der nächste Abschiebeversuch am 3. Juni mit dem Einsatz von Polizei durchgeführt werden, damit Kaboré sich nicht wehren könne. 
Kaboré ist einer der 11 Aktivisten, die bis vor einer Woche vor der Berliner Gedächtniskirche friedlich gegen das europäische Abschiebesystem, gegen Dublin II und für ein Bleiberecht demonstriert hatten. Wenige Tage nach dem gescheiterten Versuch, in der Gedächtniskirche Schutz zu erlangen, waren sie vor der Kirche festgenommen worden. Die Polizei und Innensenator Henkel begründeten die Maßnahme mit der Verletzung der Residenzpflicht – das Gesetz, das Geflüchteten das Recht auf Bewegungsfreiheit abspricht und gegen welches die Gruppe aus Sachsen-Anhalt unter anderem demonstriert hatte.

„Diese Festnahmen sowie der Abschiebeversuch als direkte Konsequenzen daraus, dass sie ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen hatten, zeigen eine neue Qualität des repressiven Umgangs der Berliner Polizei und des Innensenats, die darauf abzielt, den Protest der Geflüchteten aus dem Stadtbild endgültig verschwinden zu lassen und mit der Strategie der Abschreckung für folgende Proteste Exempel zu statuieren.“, so Hannah Hoffmann, Sprecherin des Bündnis „Stop Deportation Berlin“.

Abdoul Drammé Kaborés Festnahme sowie seine drohende Abschiebung sind Ausdruck eben jener deutschen und europäischen Gesetze, gegen die er demonstriert hat. Die Dublin-II-Verordnung der EU sieht vor, dass Geflüchtete das Land, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben, abgeschoben werden können. Für Kaboré bedeutet dies mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass er von Spanien direkt in sein Herkunftsland Burkina Faso abgeschoben wird.

Hoffmann weiter: „Wir begrüßen die Stornierung der Abschiebung durch Air Berlin und fordern die Fluggesellschaft auf, sich auch beim nächsten Abschiebeversuch am 3. Juni nicht zur Komplizin des deutschen und europäischen Abschiebesystems zu machen.“

 

UnterstützerInnen der Gruppe „Asylum Rights Evolution“ und

„Stop Deportation Berlin“

 

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