Statement der Support-Struktur zur aktuellen Situation

Bitte beachtet unbedingt zunächst die aktuelle Pressemitteilung von Asylum Rights Evolution.
Version française


Zur Rolle der Behörden

Im Laufe des Protests von Asylum Rights Evolution wurde seitens der Behörden immer wieder betont, dass das Versammlungsrecht ein schützenswertes Gut sei. Wie kann es dann sein, dass die gleichen Behörden Menschen mit Polizeigewalt vom Ort ihres politischen Protests entfernen? Ihr demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung und ihre Versammlungsfreiheit scheint nur so lange zu gelten, wie es diesen Behörden passt. Obwohl die Protestierenden sich stets an die oft schikanösen Auflagen der Polizei gehalten hatten und die Polizei noch kurz vor der gewaltsamen Räumung immer wieder betont hatte, dass es keinen Grund für ein Einschreiten gebe, da sich der Protest auf dem Gebiet der Kirche befinde, wurde der öffentliche Raum wie aus einer politischen Laune heraus von dem unangenehmen Protest gesäubert. Einer der Aktivisten soll sogar gleich abgeschoben werden, nachdem er erst gestern morgen noch auf der Mahnwache vor der Gedächtniskirche protestiert hat.

Wir fordern die sofortige Freilassung des inhaftierten Aktivisten!

Wir unterstützen die Forderung von Asylum Rights Evolution nach einer Anerkennung nach §23 des Aufenthaltsgesetzes!

Zur Rolle der Kirche

Die Kirche hat immer wieder betont, dass sie nur Menschen schützen kann, die von einer Abschiebung bedroht sind. Zudem stellte sie auch selbst wiederholt vor der Presse fest, dass die Aktivisten von Asylum Rights Evolution erhebliche („ernsthafte und schwerwiegende“) Gründe für ihren Aufenthalt in Deutschland haben. Jetzt wurde der Protest für die Anerkennung eben dieses Aufenthalts vor den Augen der Kirche entfernt. Zudem wird einer der Protestierenden im Gefängnis festgehalten, wo ihm eine sofortige Abschiebung droht. Wir wollen an dieser Stelle keine Spekulationen über das Wissen der Kirche über den polizeilichen „Reinigungseinsatz“ anstellen. Dennoch ist es jetzt an der Kirche zu beweisen, wie ehrlich ihre Aussagen über den Schutz vor Abschiebungen und ihre volle Zustimmung zu der Forderung nach Anerkennung der Protestierenden waren – wird sich die Kirche jetzt für den eingesperrten und abschiebebedrohten Aktivisten einsetzen und sich den polizeilichen und politischen Maßnahmen zur Erstickung des Asylsuchenden-Protests widersetzen oder aufatmen, weil sich die Gemeinde nun wieder dem kirchlichen Alltag ohne politische „Störungen“ widmen kann?

Wir fordern die EKBO und insbesondere die Gemeinde der Gedächtniskirche dazu auf, sich öffentlich und klar auf die Seite von Asylum Rights Evolution zu stellen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Freilassung des inhaftierten Aktivisten und die Forderung der Gruppe nach Anerkennung nach §23 zu unterstützen!

Wir fordern außerdem die deutsche Zivilgesellschaft, also alle solidarischen Menschen, Parteien, Gewerkschaften, NGOs, Kirchenverbände, Vereine und politischen Aktivist_innen auf, dem wiederholten Aufruf von Asylum Rights Evolution Folge zu leisten und sich mit den Forderungen der Gruppe aktiv zu solidarisieren! Sie lauten

• Stopp aller Abschiebungen
• dauerhafte Anerkennung des Aufenthaltes nach §23
• Aufhebung der Dublin-Verträge

Kein Mensch ist illegal!

Solidarische Grüße
Support-Struktur

Advertisements
This entry was posted in Uncategorized. Bookmark the permalink.