Solidaritätserklärung von Eleonora Roldán Mendívil: Privilegien nutzen! Zum Hunger- und Durststreik von Asylum Rights Evolution

Innerhalb feministischer Räume habe ich gelernt, dass ich als Frau* keine Privilegien habe. Innerhalb anti-rassistischer PoC Kreise wurde mir beigebracht, dass wir als People of Color ganz unten stehen auf der Privilegierungs-Leiter. Lange habe ich mich als Third World Person bezeichnet – immerhin wurde ich doch in einem dieser ausgebeuteten Dritte Welt Länder geboren. Und was Klasse anging? Ja, da fand ich mich mit meinen Ausländerjobs machenden Eltern auch ganz schön deprivilegiert.

Was sind nun also diese ‘Privilegien’ von denen in verschiedensten linken sowie nicht-linken Kreisen so viel gesprochen wird?! Und: wenn ich kein Bock auf sie habe – kann ich sie dann einfach mal abgeben?!

Ich bin Deutsche Staatsbürgerin* – seit 2011. Es hat mich einige hundert Euro und einige Vorsprechen bei einer Beamtin des Bezirksamts Pankow von Berlin gekostet – und Schwups; eine Hand auf das Deutsche Grundgesetz, eine Hand zum Eid gehoben:
„Ich werde das Deutsche Grundgesetz immer schützen“

– oder so ähnlich. Und es ist genau dieses Grundgesetz, welches fundamental zwischen Menschen und Menschen unterscheidet. Deutsche und Nicht-Deutsche. Staatsbürg*erinnen und Nicht-Staatsbürg*erinnen.

Egal wo – der Westen schirmt sich ab von dem selbstverursachtem Übel und entscheidet heiter daher. Die einen dürfen leben, die anderen verrecken – sei es auf dem Meer zwischen Lybien und Italien oder auch vor der Küste Australiens, aufgepießt an den Zäunen der Spanischen Kolonien Melilla und Ceuta, verhungert in den Wäldern zwischen Mexico und den USA oder zu Tode gefoltert in türkischen Abschiebegefängnissen. All diese Wunden werden von Tag zu Tag tiefer und kriechen mehr und mehr in die Realität von Erste Welt Bürg*erinnen – wie mir. Denn ich bin schon lange nicht mehr ‘Third World’ – zu sehr bin ich geprägt von dieser Ersten Welt, zu viel ist für mich zu selbstverständlich; Sachen wie eine Krankenversicherung oder öffentlich zugängliche Bildung; das Wissen bei einer Verhaftung sehr unwahrscheinlich zu Tode geprügelt zu werden oder auch ganz banal: volle Supermärkte. Und doch beschweren wir uns. Zu Recht! Denn die Scheiße sitzt tiefer als mein staatsbürgerlich priviligiertes Leben auf Anhieb zeigen mag. Die Scheiße sitzt tatsächlich so tief, dass wir tot geglaube Theorien doch wieder heranziehen müssen; es nicht ausreicht ‘safer spaces’ in einem unglaublich unsafem space zu schaffen.
Wer kann wo ‘sicher’ sein?

Ja, mich kotzen Cops auch an; es schmerzt mich zu sehen wie in Pakistan oder Bangladesch Arbeit*erinnen verbrennen um die Klamotten herzustellen, die ich mir gerade so leisten kann. Und? Was jetzt?

Ohnmächtigkeit schafft Frust. Und Frust führt zu unbedachten Aktionen oder zum Nichtstun. Also doch was tun – sich organisieren. Strukturen schaffen. Aktiv werden! Sonst ist es bald zu spät – und wir werden nicht sagen können „wir wussten von nichts“. Wir wissen – zu viel um nichts dagegen zu tun.

Am Samstag sind 25 Männer* aus verschiedenen afrikanischen Ländern am Alexanderplatz in den Hungerstreik getreten. Sie forderten den Stopp aller Abschiebungen, Aufenthaltsrecht für alle Streikenden, sowie die Abschaffung der Dublin-Verträge. Nichts neues für die bundesdeutsche Öffentlichkeit. Als am Dienstag Mittag absolut nichts passiert war, weder von der Zivilgesellschaft noch von der Politik, beschlossen die verbleibenden 14 Männer* ab Mitternacht zusätzlich in den Durststreik zu treten. Hiermit setzten sie das letzte Mittel ein was ihnen politisch blieb. Wie einer der Hunger- und Durststreikenden sagte: „wenn uns die Deutschen Behörden abschieben wollen, dann können sie uns gleich hier, einen nach dem anderen, aufstellen und uns direkt erschießen. Für uns wäre es das gleiche. Nur: das eine wäre eine öffentliche, keine geheime Hinrichtung.“
Ist das Boot wirklich voll?

Seit Jahrzehnten werden Drohszenarien geschaffen um Menschen mit ähnlichen Interessen zu spalten – denn egal wo, all unsere Leben sind bestimmt von den ökonomischen Interessen einer kleinen Elite. Und diese Elite hat weder ein bestimmtes Geschlecht noch eine bestimmte ‘Farbe’! Das Boot ist also absolut nicht voll! Es ist an uns, Menschen die in diesem Land Bürger*innenrechte genießen, alle Noteingänge zu öffnen und alles daran zu setzten, dass alle Menschen die in diesen Staatsgrenzen Schutz suchen, diesen auch bekommen. Nicht mehr auf Behörden verlassen – sondern selber, als Nachbar*innen, als Kolleg*innen zusammen handeln, Räume schaffen, Schutz garantieren; ist das nicht ‘grassroots’? Etwas weniger Quatschen, Twittern und Liken – und etwas mehr on the ground verändern! Und endlich, endlich die Probleme radikal, also von der Wurzel, anpacken!

Wäre die Deutsche Migrationspolitik rassistisch (= weiß vorherrschaftlich), dann würden die ganzen Schwarzen und Braunen IT-Spezialist*innen, Chirug*innen, Zahnärzt*innen, Professor*innen und Biochemik*erinnen nicht schupdiwup innerhalb weniger Wochen Visa bekommen und langfristig in Deutschland bleiben können. Die Deutsche Migrationspolitik richtet sich nach den Maßstäben Deutscher wirtschaftlicher Interessen – und ist dementsprechend ganz banal: kapitalistisch. Dass (kolonial-) rassistische Praxen (wie die Residenzpflicht, die unter genau dem gleichen Namen bereits in den Deutschen Kolonien angewendet wurde) eine wichtige Rolle in der Überwachung und Kontrolle von nicht so ‘nützlichen’ Arbeit*erinnen fungieren sei hiermit nicht abgestritten. Jedoch ist dies nur so, da Braune und Schwarze Menschen oft als Teil eines Subproletariats oder gar eines Surplus-Proletaritas, also einer für den Kapitalismus ‘überflüssigen’ Masse verhandelt werden, die genau aus diesen Gründen eingepfercht und nur bei Bedarf abrufbar gemacht wird (wir erinnern uns: 1€-Jobs für das Tragen von Koffern etc.).

Bis dato haben die Streikenden von Asylum Rights Evolution wenig Aufmerksamkeit einer ach so ‘linksradikalen’ Szene bekommen – neben ein paar Einträgen auf Antifa-Blogs bleibt die ‘große Solidarität’ aus. Es scheint fast so als würden sich die revolutionären Kräfte der Stadt lieber auf Soli-Partys zeigen als konkret bei Wind und Regen Schichten zu übernehmen.

Daher dieser Text, daher dieser Aufruf: wer ‘Solidarität muss praktisch werden’ ruft, der muss dies auch irgendwie umsetzten – und zwar nicht durch die gängige Charity, wie mal eine Person zur Ausländerbehörde zu begleiten (das verändernt kein System sondern hält genau diese Ausländerbehörde überhaupt am laufen!) sondern durch praktische Veränderungen in der lethargischen ‘linken’ Praxis im Bezug auf Asylsuchende. Solange wir weiterhin Deutschkurse und Anwält*innen stellen, solange wir weiterhin die Lücken des System zu füllen suchen – und dabei nicht gleichzeitig täglich auf die Barrikanden gehen und das komplette Versagen dieses Systems aufzeigen, solange werden wir weiterhin als ‘linke Gutmenschen’ genau diese Art von Politik mit aufrecht erhalten!

Nein, wir können unsere Privilegien, als Deutsche Staatsbürg*erinnen, als Privilegierte der Zentrum-Peripherie Dichotomie nicht abgaben. Nie. Alles was wir tun können ist hiermit verantwortlich umzugehen, zu handeln. Unsere Privilegien nutzen und diese so vielen Menschen wie möglich zugänglich machen. Seien dies Sprachkenntnisse, Wissen zu vergangenen Kämpfen, Wissen um gesellschaftliche Strukturen, Wissen um Subversion und und und. Denn jetzt liegt es auch an uns praktisch tätig zu werden und die Bücher und Laptops nicht primär als Orte linker Politik zu begreifen. Den Hunger- und Durststreikenden läuft nämlich genau jetzt die Zeit davon – und, wo bleiben wir?

Quelle: http://cosasquenoserompen.noblogs.org/post/2014/05/10/privilegien-nutzen-zum-hunger-und-durststreik-von-asylum-rights-evolution/

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